Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) meint, sie hat eine Lösung für den stockenden Wohnungsbau gefunden. Dabei ist es eine Kapitulation.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Kürzlich verbot Nancy Faeser „Compact“. Das rechte Magazin selbst hat jetzt Klage dagegen eingereicht. Das ist gut so.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
FDP-Finanzminister Christian Lindner rühmt sich, mit der Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 modern zu sein. Aber das ist eine Mogelpackung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Claudia Roths schnelle Auflösung der Beratenden Kommission zur NS-Raubkunst zugunsten eines Schiedsgerichts stößt auf ein geteiltes Echo.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein Skandal.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In der „Fördergeld-Affäre“ drängt die Opposition auf Aufklärung. Forscher:innen sorgen sich um die Zukunft.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Der Branchenverband Geothermie lobt den Gesetzentwurf von Robert Habeck zur Gewinnung von Erdwärme. Er fordert aber weitere Verbesserungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Ukraine: Deutschland muss investieren statt sparen, wenn es überleben will. Wer sagt das Lindner?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viel gehasst, mit Hang zur Selbstverliebtheit: Robert Habeck ist kein perfekter Kanzlerkandidat. Dennoch ist es gut, dass Baerbock ihm den Vorzug lässt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Haus von Ministerin Stark-Watzinger werden. Noch nicht mal im Amt, steht der jedoch schon unter Druck.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Wehretat könnte in den Haushaltsverhandlungen noch weiter steigen
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Ressort: Inland
Die Bundesregierung hat erstmals eine Strategie für den Fußverkehr erarbeitet. Ein großer Schritt, sagen Verbände. Doch an konkreten Maßnahmen fehlt es.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Als Landwirtschaftsministerin hat Renate Künast viele Konflikte ausgefochten. Nun hat die Grüne ihren Rückzug aus dem Bundestag für 2025 angekündigt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
… und weniger Vorteile für wenige: Was Christian Lindner bei Steuern und Krankenversicherung von Österreich und der Schweiz lernen kann
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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