Ministerin Reiche und das EU-Klimaziel Ministerium will keine Angriffe auf Emissionsziele erkennen Wirtschaftsministerin Reiche fordert auf einer fossilen Energiekonferenz mehr Flexibilität beim EU-Klimaziel. Hinterher heißt es, das bedeute nichts. Von Jonas Waack 7.4.2026
Familienministerin will kürzen Kinder sollen weniger kosten Der Berufsverband für Soziale Arbeit kritisiert die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. SPD und Grüne pochen auf individuelle Rechte. Von Uta Schleiermacher 3.4.2026
Förderung der Richard-Wagner-Festspiele Kulturstaatsminister will Bayreuth den Stecker ziehen Weil Richard Wagner ein Antisemit war, für den auch Stalin schwärmte, will der Kulturstaatsminister die Förderung kündigen. Die Vorwürfe wiegen schwer. Von Benno Schirrmeister 1.4.2026
Umbau des Programms „Demokratie leben“ Mitten im Kulturkampf Kommentar von Konrad Litschko Familienministerin Prien beendet Demokratieprojekte, Dobrindt streicht einer kritischen Initiative die Förderung. Wer Kritik äußert, wird abgestraft. 28.3.2026
Test fürs Lieferkettengesetz Ein Fehler in der Kette Eine Näherin in Bangladesch wird von ihrem Vorgesetzten geschlagen. Ein Fall, der das deutsche Lieferkettengesetz auf die Probe stellt. Von Shammi Haque und Pia Stendera 28.3.2026
Machtmissbrauch im Heimatministerium NRW Schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerin Ina Scharrenbach Angst, Druck, Gebrüll: Der Führungsstil von NRW-Heimatministerin soll krank machen. Das wird zunehmend zum Problem für Ministerpräsident Hendrik Wüst. Von Andreas Wyputta 26.3.2026
Klingbeil droht an, noch länger zu arbeiten Der SPD-Chef schwört seine schwächelnde Partei und die alternde Bevölkerung auf „grundlegende Reformen“ ein. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, kündigt der Finanzminister an und will „längeres Arbeiten fördern“. Wie das gehen soll und was er noch vorschlägt 2,12,13 Ausgabe vom 26.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Karin Prien über „Demokratie leben“ „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“. Interview von Kersten Augustin und Konrad Litschko 25.3.2026
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Ein Plan gegen die eigene Politik Die Bundesregierung legt ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vor. Nur scheint Minister Schneider die Rechnung ohne die eigenen Kollegen zu machen. Von Jonas Waack 25.3.2026
Aktivistin über Kinder Alleinerziehender „Sie dürfen nicht Kinder zweiter Klasse sein!“ Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein – und streicht das Kindergeld. Das benachteiligt Alleinerziehende, sagt Delia Keller. Interview von Katja Kullmann 25.3.2026
Kritik am Haber-Verfahren Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen? Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 20.3.2026
Teuerungen aufgrund des Iran-Kriegs Was kommt da auf uns zu? Der Irankrieg treibt die Spritpreise nach oben. Im Gegensatz zu anderen Staaten unternimmt Deutschland kaum etwas zur Entlastung der Bürger:innen. Von Anja Krüger, Jost Maurin und Simon Poelchau 20.3.2026
Gespräche auf der Leipziger Buchmesse Alle gegen Weimer Gegen den Kulturstaatsminister können sich in Leipzig alle in Rage reden. Die Buchbranche versichert sich ihres zivilgesellschaftlichen Engagements. Von Dirk Knipphals 20.3.2026
Willkommen auf der Buhmesse Proteste vor dem Leipziger Gewandhaus, Buhrufe im Saal bei der Eröffnung der Buchmesse: Der Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst2, 12 Ausgabe vom 20.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Wolfram Weimer und die Kultur Kontrolle und Gunsterweisung Gastkommentar von Harry Nutt Die Causa Weimer ist mehr als Kulturkampf: Die Doppelrolle der Kunst von Bewahrung und dem Herausfordern sozialer Routinen geht nicht mehr auf. 19.3.2026
Kritik an Kulturstaatsminister Weimer Hufeisen und Nazikeulen Die Eröffnungsrede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse wird mit Buhrufen quittiert. Der verteidigt sich mit Habermas. Von Julia Hubernagel 19.3.2026
Wird Grütters Bundespräsidentin? „Ich hab es schon immer gesagt!“ Kommentar von Christian Specht Gerüchte über eine mögliche neue Bundespräsidentin gehen um: Monika Grütters von der CDU soll im Rennen sein. Einen Fan in der taz hat sie jedenfalls schon. 19.3.2026
Leipziger Buchmesse ohne Weimer Kulturkämpfer ohne Rückgrat Kommentar von Simone Schmollack Kulturstaatsminister Weimer trifft unpopuläre Entscheidungen und entzieht sich dann der öffentlichen Auseinandersetzung. Wie feige ist das denn? 18.3.2026
Grüne über missbrauchtes Sondervermögen „Spahn hat wieder die deutsche Bevölkerung angelogen“ Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde. Interview von Nanja Boenisch 18.3.2026
Spekulationen über Steinmeier-Nachfolge Eine Frau soll es wohl werden Für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier kursieren zahlreiche Namen. Der neueste: die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Von Sabine am Orde 18.3.2026