Schleswig-Holsteins Landtag will vom Bund Informationen über die Anleihe für den insolventen Batteriehersteller Northvolt erzwingen – notfalls per Klage.
Die Baden-Württemberger Grünen verabschieden ihr Programm und feiern den alten und den vielleicht neuen Ministerpräsidenten. Da kommt mancher durcheinander.
Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem „Frontalangriff“.
Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur Wahl.
Ein 19-Jähriger soll in Abschiebehaft von Angestellten verletzt und tagelang isoliert worden sein. Das Justizministerium stellt den Vorfall anders dar.
Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die Europäer.
Der Frankfurter Gesundheitsamtsleiter Peter Tinnemann erklärt, was die Behörden aus der Coronapandemie gelernt haben und wie sie sich für künftige Krisen aufstellen.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, hat damit jedenfalls kein Problem und sucht die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD. Warum das gefährlich geschichtsvergessen ist3
