CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.Nicht mehr nur im Freistaat
Das Forschungsnetzwerk zum Antisemitismus hat in Berlin die Ergebnisse von zehn Projekten vorgestellt. Es ging meist um bildungspolitische Initiativen.
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das nichts Gutes.
