Polen Nach tagelangen Protesten gibt Staatspräsident Andrzej Duda nach. Gegen zwei Gesetze, mit denen seine Partei PiS die Justiz in ihre Hand bringen wollten, legt er ein Veto ein. Ein drittes aber winkt er durch
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Ressort: Aktuelles
Polen Umstrittenes Gesetz über den obersten Gerichtshof muss als Nächstes durch den Senat. Im Land wächst der Protest gegen die Demontage der rechtsprechenden Gewalt
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Ressort: Ausland
Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EUROPA Die EU-Kommission zieht Entzug von Polens Stimmrecht im Ministerrat in Erwägung
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Ressort: Schwerpunkt
Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Ressort: Aktuelles
Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Meinung und Diskussion
Zehntausende gehen am Wochenende erneut gegen die nationalpopulistische PiS-Regierung auf die Straße. Auch Ärzte und Lehrer marschieren mit.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Kommission Brüssel listet Bedenken gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform auf
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Ressort: Ausland
Polen Knapp 250.000 Menschen gehen gegen die PiS-Regierung und für Europaauf die Straße. Eine Gegendemonstration der Nationalisten fällt eher bescheiden aus
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Ressort: Ausland
Opposition Hunderttausende bekennen sich zur EU-Zugehörigkeit
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Ressort: Seite 1
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień warnt vor der Regierung. Die blockiert seit Wochen die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Recht Wie die PiS versucht, die Gewaltenteilung aufzuheben
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Ressort: Schwerpunkt
Die Regierung ignoriert Urteile des Verfassungsgerichts. Das treibt vor allem junge Leute auf die Straße
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Ressort: Aktuelles
Präsident und Parlament streben an, die Verfassungsrechte der Bürger einzuschränken. Damit sich die Polizei besser gegen Ausschreitungen wappnen kann.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Ressort: Schwerpunkt
Dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski kann unterstelllt werden, dass er alles versuchen wird, den ungeliebten EU-Vertrag zu kippen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei den Verhandlungen zum EU-Vertrag ist Angela Merkel vor den Briten und den Polen in die Knie gegangen, meint der frühere Präsident Portugals MÁRIO SOARES
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Polen unterschreibt einseitige Zusatzerklärung zur Europäischen Grundrechtscharta. Experte: juristisch irrelevant
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Ressort: Ausland
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