Der Europäische Gerichtshof trifft ein Grundsatzurteil: Kein EU-Staat muss die Homo-Ehe einführen – aber er darf auch nicht die Freizügigkeit von EU-Bürgern behindern
HEIRATSMIGRATION Trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs hält die Große Koalition beim Ehegattennachzug aus der Türkei an Sprachtests fest. Die Union setzt sich damit durch
Der Europäische Gerichtshof beendet die Diskriminierung von Lebenspartnern bei der Zusatzversorgung. Die Homopartnerschaft sei mit Hetero-Ehen gleichsetzbar.
Im Jahr 2009 gab es nur 1.700 Fälle, 2000 noch knapp 5.300. Die Migrationsexpertin der Linkspartei sagt: Die Pläne der Regierung verstoßen gegen Europarecht.
Wenn es um Gleichheit und Gleichberechtigung geht, darf es keine kulturell begründeten Ausnahmen geben. Genau dem widerspricht leider das Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
Die Justizminister der EU beraten über eine Initiative von zwölf Mitgliedsstaaten. Die wollen Regeln festlegen, wie sich Ehen in Europa sicherer trennen lassen.
Frankreichs Abgeordnete wollen am Montag nach der Heirat des Präsidenten der modifizierten EU-Verfassung ihr Ja-Wort geben. Volkes Meinung bleibt auf der Strecke.
Europäischer Gerichtshof: Um enges nationales Ausländerrecht zu vermeiden, darf man auch kurz das Land wechseln, um liberaleres EU-Recht in Anspruch zu nehmen. Besonders für die Heirat mit illegal Eingereisten interessant
