Die Bundesländer zögern, die Abschiebehaft für gescheiterte Asylbewerber abzuschaffen. Das ist peinlich. Der Schritt ist längst überfällig.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
REFORM Künftig könnten Plätze in der Strafhaft fehlen, um mehr Flüchtlinge einsperren zu können, sagt Anwalt Hubert Heinhold
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof beanstandet die deutsche Praxis, Flüchtlinge in Gefängnisse zu sperren. Doch nicht alle Bundesländer reagieren darauf.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Abschiebehäftlinge sind anders unterzubringen als Strafgefangene, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Dieses Urteil hat Konsequenzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Flüchtlinge, die vor der Abschiebung stehen, gehören nicht in normale Gefängnisse. Doch die Humanisierung der Abschiebehaft ist nur ein Nebenschauplatz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhöht Anforderungen an Behandlung „psychisch gestörter“ Sicherungsverwahrter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wenn die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko nicht bald freikommt, droht das EU-Assoziierungsabkommen Ende November zu scheitern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein EU-Gericht verurteilt Spanien, ein ehemals ranghohes ETA-Mitglied zu entlassen. Der Grund: Verstöße gegen die EU-Menschenrechtskonvention.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt den Strafvollzug im Fall des russischen Unternehmers und Putin-Gegners und sieht auch dessen Recht auf einen fairen Prozess verletzt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt den zu vier Jahren Haft verurteilten Oppositionspolitiker Juri Luzenko vorzeitig frei. Dies soll wohl ein Signal an die EU sein.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Gefangene in Großbritannien auch wählen dürfen müssen. Doch nicht einmal die Opposition will das auch umsetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Erst erlaubte man der CIA, zwei klandestine Gefängnisse für Terrorverdächtige einzurichten. Nun blockiert die Regierung Ermittlungen über die Insassen. Die EU fordert Untersuchungen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mehrere Abkommen mit der Ukraine sind reif für die Unterzeichnung, doch die EU zögert. Das Urteil gegen Timoschenko ist eine Bestätigung für die Skeptiker.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach der Verurteilung von Julia Timoschenko droht Brüssel der Ukraine mit "ernsten Folgen", Moskau nennt das Urteil "antirussisch". Timoschenko kündigte Widerspruch an.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Von Anfang an war klar, dass es bei der Prozessposse um eine Abrechnung mit Timoschenko ging. Jetzt muss die EU ihre Politk gegenüber Ex-Sowjetrepubliken neu justieren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Hoffnung auf Resozialisierung wird immer wieder enttäuscht werden, sagt Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag - und will sicherungsverwahrte Sexualstraftäter trotzdem frei lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Getötete Kinder lassen sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht gänzlich eliminieren. Bei allem Mitgefühl dürfen die Emotionen jetzt aber nicht über den Rechtsstaat siegen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Als Musterbeispiel gehandelt, entlassen - und erneut straffällig geworden: Die Geschichte eines ehemals sicherungsverwahrten Mannes aus Dortmund ist kein Einzelfall.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Bundesrepublik muss einem Strafgefangenen wegen unmenschlicher Behandlung 10.000 Euro zahlen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Papierlose dürfen nicht mit Strafhaft belegt werden, wenn sie einer Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, sagt der Europäische Gerichtshof.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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