Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Liberalismus der EU ist Staatssozialismus in neuem Gewand – davon sind Polens ultrarechte Milieus überzeugt. Also polarisieren sie die Debatten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Ein Urteil in Warschau gegen zwei renommierte Holocaustforscher gefährdet die weitere Geschichtsaufarbeitung in Polen.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Kommentar
Die Nichte eines Dorfschulzen verklagt zwei renommierte Holocaust-Forscher. Sie hätten den Ruf ihres Onkels und den Polens beschädigt.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der polnische Regisseur Rafal Gawel zeigt rechtsradikale Straftaten an. Aus Furcht vor Verfolgung in Polen ist er nach Oslo geflohen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Drei Polen werden wegen eines „Terrorakts“ verurteilt. Ermittelt wird noch gegen einen rechtsextremen Deutschen, der gute Kontakte zur AfD pflegte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Hamburg wird der Prozess gegen Bruno D. vorbereitet. Der 92-Jährige sagt, er habe vom Massenmord gewusst. Aber schuldig fühle er sich nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Polen entscheiden immer mehr Gerichte im Sinne der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS. Sogar das Verfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Angeklagte Johann R. will von den Nazi-Verbrechen im KZ Stutthof nichts mitbekommen haben. Dabei war der SS-Mann dort selbst Wachmann.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof verbietet Polen weitere Abholzungen im Naturwald Białowieża und schafft damit ein ganz neues politisches Instrument für die EU
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Erfolg für Naturschützer: Der Europäische Gerichtshof setzt der polnischen PiS-Regierung Grenzen und schützt den größten Urwald des Kontinents im Naturschutzgebiet Białowieża vor dem Kahlschlag 2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Anlässlich Macrons Rede ließe sich jammern, dass es mit einer EU-Reform nicht vorangeht. Aber feiern wir lieber die Baum-UmarmerInnen der EU.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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