2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit einem Jahr werden neun Autonome gesucht, die in Budapest Neonazis verprügelt haben sollen. Nun wollen sich einige stellen – unter Bedingungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor einem Jahr griffen Autonome in Budapest Rechte an, die Behörden starteten eine Großfahndung. Montag beginnt der erste Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Budapest droht eine Niederlage. Nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters ist das umstrittene Gesetz über ausländische Spenden unzulässig
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein ungarisches Gericht in Szeged verurteilt vier Männer. Sie hatten 71 Geflüchtete in einem Kühlwagen qualvoll sterben lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Erstmals wird ein Obdachloser von einem Gericht verwarnt. Ein Gesetz, das Wohnungslosigkeit kriminalisiert, hat Verfassungsrang.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Fall der 71 erstickten Menschen hatte mit zur Öffnung der Grenzen 2015 beigetragen. Jetzt wurden die verantwortlichen Schlepper verurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein Syrer soll 2015 per Megafon Flüchtlinge aufgefordert haben, die Grenze zu überschreiten. Nun steht der letzte Termin in seinem Revisionsprozess an.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Weil sich die drei Länder beharrlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, tritt nunder äußerst seltene Fall einer Klage ein. Wenn sie erfolgreich ist, drohen hohe Strafen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Ungarn und Polen lehnen das EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik ab. Wie es nun weitergehen soll, weiß in der EU niemand.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Asyl Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnt Dublin-Abschiebungen nach Ungarn ab
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Syrer Ahmed H. steht am Mittwoch in Budapest vor Gericht. Er ist wegen illegalen Grenzübertrittes angeklagt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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