Urteil des Bundesgerichtshofs Klimaklagen nur gegen den Staat Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil ab. Von Christian Rath 23.3.2026
Gerichtsurteil in Bremen Polizeianwärter darf im Dienst Turban tragen Das Bremer Verwaltungsgericht erlaubt einem Polizeianwärter vorläufig das Tragen eines Dastar im Dienst. Für ein Verbot fehle die rechtliche Grundlage. Von Robert Matthies 20.3.2026
Urteil am Landgericht Hannover 8,5 Jahre Haft für korrupten Staatsanwalt Vor dem Landgericht Hannover ist der Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. zu Ende gegangen. Er hat sich von einem Drogenkartell bezahlen lassen. Von Nadine Conti 20.3.2026
Repression gegen Flüchtlingshelfer Norwegen will Staatsbürger nach Athen ausliefern Der norwegische Aktivist Tommy Olsen soll nach Griechenland ausgeliefert werden. Dort soll er sich wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verantworten. Von Christian Jakob und Ferry Batzoglou 19.3.2026
EuGH-Urteil zu Trassenpreisen Wird der ÖPNV noch teurer? Bisher wird der Nahverkehr bei der Schienenmaut besonders geschützt. Warum der Europäische Gerichtshof die strengen Vorgaben jetzt beanstandet hat. Von Christian Rath 19.3.2026
Prozess über rassistische Beleidigung „Es ist besser, wir sind wie eine Familie!“ In Hamburg steht eine 53-Jährige vor Gericht, die einen Moia-Fahrer rassistisch beleidigt haben soll. Ein Prozesstag, der einen traurig zurücklässt. Von Friederike Gräff 19.3.2026
Kindesmissbrauch-Prozess in Braunschweig Ex-FDP-Politiker verurteilt Mehrjährige Haftstrafe: Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing ist wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. 18.3.2026
Meinungsfreiheit in Deutschland Faesers fatales Vermächtnis Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt. Von Daniel Bax 18.3.2026
Prozess nach Bauernprotesten Laserpointer gegen Strafzettel Bei Bauernprotesten in Hamburg zielt ein Mann mit einem Laserpointer auf einen Polizeihubschrauber. Im Prozess spricht er von „unüberlegtem Gedanken“. Von Friederike Gräff 15.3.2026
Repression gegen Kurd:innen Vor Gericht, wegen eines Films Die kurdische Regisseurin Rojhilat Aksoy setzt sich kritisch mit dem Völkermord an den Armeniern auseinander. Nun muss sie dafür vor Gericht. Von Derya Türkmen 15.3.2026
G20-Demos vor Gericht Der Rechtsstaat verendet im Gewerbegebiet Kommentar von Jan Kahlcke Das letzte große Verfahren wegen des Hamburger G20-Gipfels könnte mit Geldauflagen enden. Die juristische Aufarbeitung ist eine Blamage für die Anklage. 21.3.2026
Geschlechtseinträge in Ausweisen Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von trans Personen Trans Personen haben in allen EU-Ländern Anspruch darauf, dass der Geschlechtseintrag im Pass angepasst wird – auch wenn das nationale Recht das nicht vorsieht. 12.3.2026
Kindesmissbrauchsprozess in Braunschweig Ein Mann mit Fantasien und einer willigen Helferin Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing steht in Braunschweig vor Gericht, weil er einen siebenjährigen Jungen missbraucht haben soll. Von Nadine Conti 10.3.2026
Repression nach G20 in Hamburg Was bleibt vom Rondenbarg? Die Staatsanwaltschaft hat den letzten Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren die Einstellung angeboten – acht Jahre nach den Protesten gegen G20. Von Amira Klute 10.3.2026
Terrorprozess gegen Jungnazis Vom Kinderzimmer in den Rassenkrieg In Hamburg stehen jetzt acht Jugendliche vor Gericht, denen rechtsextremer Terror vorgeworfen wird. Nicht alle Elternhäuser waren wohl ahnungslos. Von Konrad Litschko 4.3.2026
Untersuchungsausschuss zum Justizskandal Wer ließ den Maulwurf weiterwühlen? Der Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt in Hannover lässt viele Fragen offen. Niedersachsens CDU will deshalb einen Untersuchungsausschuss. Von Nadine Conti 3.3.2026
Niederlage für Umweltorganisation BUND Gericht lehnt Eilantrag gegen Castortransport ab Ein Gericht macht Weg für Atomtransporte von Jülich nach Ahaus frei. Damit könnten schon nächste Woche radioaktive Brennelemente durch NRW rollen. Von Andreas Wyputta 3.3.2026
Racial Profiling in Bremen vor Gericht Beweisen lässt sich's nicht S. ist Schwarz. Immer wieder sei er als einziger seines Streetworker-Teams von der Polizei kontrolliert worden. 2025 hat er geklagt – und nun verloren. Von Lotta Drügemöller 3.3.2026
Ölförderung in der Nordsee illegal Ein Sieg für das Meer Die Öl-Förderplattform Mittelplate im Nationalpark Wattenmeer hat keine gültige Lizenz, beschloss ein Gericht. Nun müsste sie eigentlich schließen. Von Harff-Peter Schönherr 2.3.2026
Prozess gegen die Letzte Generation „Die Vorgehensweise ist feige“ Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die Vorwürfe gegen die Letzte Generation. Sie warnt vor „Kipppunkten“ in der Kriminalisierung von Protest. Interview von Timm Kühn 1.3.2026
