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Zwei in Schwarz gekleidete Frauen tragen einen Trauerkranz

Gewalt an Frauen

Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid

Kommentar von Simone Schmollack
In Frankreich läuft der Pelicot-Prozess, weltweit steigt die Zahl der Femizide. Der Mord an einer Frau sollte ein eigener Straftatbestand sein.

25.11.2024

Polizeigewalt offiziell rechtswidrig

Der Einsatz am Rande des AfD-Landesparteitags vor drei Jahren war nicht gerechtfertigt, urteilt das Verwaltungsgericht
Von Peter Nowak

26.11.2024

berlin,  S. 22
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, auf einer Pressekonferenz

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Reichsbürger muss in Haft

Ein Mitglied der terroristischen „Kaiserreichgruppe“ ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wurde der Umsturzpläne für schuldig befunden.

25.11.2024

Inmitten einer Demonstration hält eine Frau ein Plakat mit einem gezeichneten Bild von Gisele Pelicot hoch, auf dem steht: „Ich habe genug von Vergewaltigung“

Vergewaltigungen in Frankreich

Höchststrafe gefordert – was denn sonst?

In Frankreich fordert die Staatsanwaltschaft im Vergewaltigungsprozess von Avignon die höchstmögliche Strafe von 20 Jahren Haft für den Ex-Ehemann.
Von Rudolf Balmer

25.11.2024

Haverbeck in einem Gerichtssaal

Rechtsextremistin Haverbeck ist tot

Ausgeleugnet

Einst kamen bei ihr Nationalisten und linke Ökos zusammen. Später wurde sie als Holocaustleugnerin berühmt. Jetzt ist Ursula Haverbeck gestorben.
Von Andreas Speit

21.11.2024

zwei Waggons der Nordwestbahn stehen am Gleis

Schraubenzieher-Attacke in Regionalzug

Rassistisch, lebensbedrohlich – aber kein Mordversuch

Ein Fan der SS wurde wegen Körperverletzung gegen einen Senegalesen verurteilt. Von seiner Tötungsabsicht sei er zurückgetreten, meint das Gericht.
Von Harff-Peter Schönherr

20.11.2024

Vier FFP2 Masken vor leuchtend blauem Hintergrund

BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter

Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht

Der Familienrichter Dettmar stoppte 2021 die Maskenpflicht an Weimarer Schulen. Dafür wurde er zu Recht verurteilt, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

20.11.2024

Mann mit Brille und weißem Turban

10 Jahre Haft für malischen Islamisten

Der Terrorfürst von Timbuktu

Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet.
Von Daniel Bax

20.11.2024

Ein Kind schmückt einen Christbaum

Weil er Kita einen Christbaum schenkte

Gärtner wegen Hausfriedensbruchs verurteilt

Das Amtsgericht Hamburg hat einen Gärtner zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte einer Kita ungebeten einen Christbaum vor die Tür gestellt.
Von Amira Klute

19.11.2024

Ein Mädchen schrei und hält sich die Hände vor die Augen

Mütter- und kinderfeindliche Gerichte

Vaterkontakt um jeden Preis

Kommentar von Kaija Kutter
Gesetze und Gerichte gehen häufig sehr weit, um Eltern den Kontakt zu ihren Kindern zu ermöglichen. Das ist nicht immer zum Wohle der Kinder.

20.11.2024

Schwarz verkleidete Figur kriecht aus einer APP auf dem Display eines Handies

Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck

Millionen von Nut­ze­r*in­nen haben Anspruch

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen Face­book­-Nut­ze­r*in­nen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100 Euro gegen Facebook.
Von Christian Rath

18.11.2024

Ein Schild mit der Aufschrift «Nebenkläger» liegt im Gerichtssaal des Landgericht Waldshut auf einem Tisch

Urteil nach Tötung eines Geflüchteten

Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.
Von Benno Stieber

18.11.2024

Eine Frau und folgt einem Polizisten

Rechtsextreme Le Pen in Paris angeklagt

Muss Sie ins Gefängnis?

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern fordern Staatsanwälte eine Gefängnisstrafe. Auch Marine Le Pens Präsidentschaftskandidatur steht auf dem Spiel.
Von Rudolf Balmer

14.11.2024

Eine Frau auf einem Balkon erhebt ihren Zeigefinger

Justiz in Argentinien

Niederlage für Cristina Kirchner

Ein Berufungsgericht in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires bestätigt die Haftstrafe gegen die frühere Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption.
Von Jürgen Vogt

14.11.2024

Eine blühende Wiese im Sommer

Naturschutz für Wiesen

Sieg für Schmetterlinge vor Europäischem Gerichtshof

Deutschland habe Wiesen mit vielen Tier- und Pflanzenarten ungenügend geschützt, so der EuGH. Naturschutzregeln für Bauern müssten verbindlich sein.
Von Jost Maurin

14.11.2024

Schuhe stehen aufgreiht in einer Ausstellung.

Wegen antisemitischer Postings

Urteil gegen Ku­ra­to­r:in

Ein Berliner Gericht verurteilt Edwin Nasr als erste Person des Kunstbetriebs wegen antisemitischer Postings. Nasr habe die Hamas-Massaker gebilligt.
Von Jonathan Guggenberger

13.11.2024

Der Direktor von Milieudefensie, Donald Pols, spricht nach dem Urteil im Klimaprozess zwischen mehreren Umweltorganisationen und Shell vor dem Gericht in Den Haag mit Journalisten

Öl-Konzern muss CO₂-Ausstoß nicht senken

Shell hat recht

Kommentar von Marie Gogoll
Shell ist nicht an das Pariser Klimaabkommen gebunden, urteilte ein Gericht – zu Recht. Denn für die Einhaltung müssen die Regierungen sorgen.

12.11.2024

Eine junge sehr schlanke Frau in Schwarz und ein Mann mit Hut stehen im Gerichtssaal

Revisionsurteil im Shell-Prozess

Verantwortung fürs Klima: ja. Konkrete Auflagen: nein

Klimaschützer hatten Shell verpflichten wollen, seine CO₂-Emissionen zu reduzieren, und setzten sich 2021 durch. Jetzt kippt ein Gericht das Urteil.
Von Tobias Müller

12.11.2024

Mehrere Menschen stehen vor einem Drehkreuz

Prozess gegen Letzte Generation

Mehr Angst vor der Klimakrise als vor dem Gefängnis

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen hatten auf Sylt unter anderem ein Flugzeug besprüht. Der Itzehoer Gerichtssaal war gesichert wie bei großen Terrorprozessen.
Von Esther Geißlinger

12.11.2024

Migranten gehen im Hafen von Shengjin neben Sicherheitskräften, nachdem sie von einem Schiff der italienischen Marine im Nordwesten Albaniens an Land gegangen sind

Italienisches Migrationsprojekt

Gericht kassiert erneut Melonis Albanien-Deal

Italiens Regierungschefin Meloni will Migranten in Albanien inhaftieren lassen. Erneut hat ein Gericht das Projekt nun gestoppt.
Von Christian Jakob

12.11.2024