Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Polen, Tschechien und Ungarn hätten 2015 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Für ihre Weigerung wurden die Länder nun verurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwirft die Beschwerde wegen einer verweigerten Notfallbehandlung im Klinikum Bremen-Ost – und bei schlampigen Ermittlungen ist er nicht zuständig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Eine schwangere Geflüchtete aus Ghana wirft den Behörden komplette Ignoranz vor. Sie hat jetzt erfolgreich in Straßburg geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Fast so streng wie Greta: Richterin Lady Hale verurteilt Boris Johnson. Warum er trotzdem nicht zurücktritt 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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