Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auch während der Probezeit ist eine Behinderung laut EuGH kein Kündigungsgrund
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Firmen dürfen Iran-Geschäft stoppen, wenn deutlich größere Interessen in den USA bedroht sind
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Dass wir Urteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Gerichte zusammen. Eine ästhetische Betrachtung des EuGH.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EuGH rügt EU-Kommission wegen ungenauer Beihilfeprüfung, weist Rechtsmittel aber höchstrichterlich ab
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Darf Marokko Verträge über die Westsahara schließen? Das Gericht der Europäischen Union verneint das. Brüssel und Rabat müssen umdenken.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Gericht verteidigt das Recht der sahrauischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Verfassungsrichter wollen Ende September erneut zusammen kommen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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