EU-Verfahren gegen X Ein Signal der Stärke Kommentar von Svenja Bergt Die EU-Kommission will gegen sexualisierende KI-Bilder auf X vorgehen – und zeigt damit, dass sie sich von den USA nicht einschüchtern lässt. 26.1.2026
Rechtsgutachten von Foodwatch EU-Verbot für „Veggie-Burger“ könnte rechtswidrig sein Die Verbraucherorganisation hält das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ für illegal. Das belege ein juristisches Gutachten. 8.12.2025
Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten Kein Urteil für die Ewigkeit Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert. 3.8.2025
Urteil des EuGH Diesel-Besitzer können auf Schadenersatz pochen Der Europäische Gerichtshof stärkt Kundenrechte im Dieselskandal. Bis zu 15 Prozent des Kaufpreises sind als Schadenersatz möglich. Von Wolfgang Mulke 1.8.2025
Russlands Kriegsverbrechen vor Gericht Tribunal für Putin und Co. Kyjiw und der Europarat vereinbaren ein Sondergericht. Es soll Verantwortliche aus Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine aburteilen. Von Barbara Oertel 26.6.2025
EU-Rechtsprechung zu Migration Bis das Menschenrecht am Boden liegt Essay von Maximilian Pichl Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck. 7.6.2025
Verschärfte Asylpolitik Eine Show an der Grenze Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist. Von Christian Rath 16.5.2025
Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg. Von Eric Bonse 14.5.2025
Facebook und Instagram Datenschützer wollen KI-Training mit Nutzerdaten stoppen Verbraucher- und Datenschützer:innen gehen juristisch gegen das geplante KI-Training des Meta-Konzerns mit persönlichen Daten vor. Der widerspricht den Vorwürfen. Von Svenja Bergt 14.5.2025
Internationale Strafverfolgung Ein Schlag gegen das Völkerrecht Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet. Von Judith Poppe 12.4.2025
Bedrohte Pressefreiheit Mundtot geklagt Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig? Von Ann-Kathrin Leclere 2.4.2025
Entscheidung des EuGH Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig. Von Christian Rath 19.12.2024
Oligarch vor Gericht Putins Mann in Moldau interessiert sich fürs Gesetz Ilan Șor tut alles, um den moldauischen Staat auf Russland auszurichten. Die EU verhängte Sanktionen gegen ihn, er klagte. Ein Porträt. Von Barbara Oertel 18.12.2024
Moldauischer Oligarch verliert Prozess Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot. Von Christian Rath 18.12.2024
Prozess um Umweltschutz Norwegen will Fjord vermüllen Die norwegische Regierung hat einem Bergbauunternehmen erlaubt seinen Grubenabfall im Gewässer zu entsorgen. Umweltschützer sind vor Gericht gezogen. Von Anne Diekhoff 16.10.2024
Urteile zu Rechten von Geflüchteten Frausein ist Asylgrund Die Maßnahmen der Taliban gegen afghanische Frauen sind laut EuGH als Verfolgung einzustufen. Der EGMR verurteilt Menschenrechtsverletzungen auf Samos. Von Christian Jakob 5.10.2024
EU gegen Orbans Migrationspolitik Weniger EU-Geld für Ungarn Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein. 18.9.2024
Auslieferung von Maja T. nach Ungarn Ein krankes System Kommentar von Johannes Eisenberg Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt. 2.7.2024
EU-Renaturierungsgesetz Macht Österreich alles kaputt? Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr? Von Christian Rath 22.6.2024
Polen vor der EU-Wahl Gegen Verräter und bezahlte Knechte Das Entsetzen in Polen ist groß seit der Flucht eines Richters nach Belarus. Die russische Bedrohung ist das große Wahkampfthema der Regierungspartei. Von Gabriele Lesser 29.5.2024
