Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EUROPA Die EU-Kommission zieht Entzug von Polens Stimmrecht im Ministerrat in Erwägung
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
EU-Kommission Brüssel listet Bedenken gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform auf
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die rechtsnationale polnische Regierung droht Wissenschaftlern, die Antisemitismus in Polen erforschen, mit einer Haftstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Der Justizminister der PiS wird oberster Staatsanwalt. In dieser Doppelfunktion gab Zbigniew Ziobro schon einmal den erbarmungslosen Sheriff.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Juristische Fragen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die polnische Polizei stoppte eine Protestfahrt von tschetschenischen Flüchtlingen zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg. Sie beklagen schlechte Behandlung durch Polen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Staatsanwaltschaft in Polen beendet Ermittlungen gegen die taz wegen Beleidigung des Präsidenten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Polens Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer in Sachen taz-Satire - ohne Rechtshilfe aus Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Kaczyński verzögert das Inkrafttreten des Urteils zum Stasiunterlagengesetz. Hunderttausende in Ungewissheit
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Das Verfassungsgericht erklärt das Geheimdienstgesetz für weitgehend verfassungswidrig. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ ist blamiert, 700.000 Wissenschaftler, Künstler und Journalisten brauchen keine Auskünfte zu erteilen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die „Preußische Treuhand“ stützt ihre Entschädigungsklage beim Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte auf das Konstrukt eines fortbestehenden „Dauerdelikts“ Vertreibung. Es geht um Fälle aus der Zeit zwischen 1944 und 1950
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die „Preußische Treuhand“ hat es mit ihren Klagen jetzt vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geschafft. Ihren Ansprüchen auf Entschädigung oder Rückgabe von Eigentum gegenüber Polen werden die Richter jedoch kaum stattgeben
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Auf Antrag der polnischen Regierungspartei PiS prüft derzeit der Warschauer Bezirksstaatsanwalt, ob der Autor der taz-Satire juristisch belangt werden kann. Auch die Möglichkeit eines internationalen und europäischen Haftbefehls wird erwogen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Polens Justizminister ordnet neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Exstaatspräsident Kwaśniewski an. Weil sie früher bereits ergebnislos geblieben waren, wird ein Nachtreten der Konservativen gegenüber dem Exkommunisten vermutet
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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