Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sea Watch will es mit Italiens Rechten aufnehmen und weiter Menschen im Mittelmeer retten. Das bekräftigt Sprecherin Mattea Weihe.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Angestellte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung wirft ihrem Chef Belästigung vor. Doch das Verfahren wird eingestellt, weil sie angeblich nicht aussagefähig sei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Shadi Amin setzt sich für LGBTQI-Rechte im Iran ein. Zwei Frauen wurden dort nun zum Tode verurteilt. Ein Gespräch über Sichtbarkeit und Repression.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei durchsucht.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Versuch der Regierung Kolumbiens, wenigstens einige der über 200 politischen Gefangenen in Nicaragua freizubekommen, ist gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Kieler CDUler Otto Carstens gibt sich als wertkonservativer Politiker. Sein Faible für Burschenschaften passt nicht zum Amt des Staatssekretärs.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ex-US-Präsident Trump will die Auswertung der bei ihm gefundenen Dokumente durch die Ermittlungsbehörden per Klage verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Pakistan geht der Machtkampf mit dem im April gestürzten damaligen Regierungschef Imran Khan mit Einleitung eines Terrorismusverfahrens weiter. Er hatte eine Richterin und Polizisten verbal bedroht
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa gibt es jetzt Haftbefehle. Sie ergehen gegen Militärs, Polizisten und andere Staatsbedienstete.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet.
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
Nach Veröffentlichung der Liste von Dokumenten, die bei der Durchsuchung seines Anwesens gefunden wurden, wird die Luft für Ex-Präsident Donald Trump immer dünner
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Den Beschluss zur Razzia bei Trump genehmigte der US-Justizminister persönlich. Der Durchsuchungsbefehl soll nun veröffentlicht werden.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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