Gesetzentwurf zu Verbandsklagen Mehr Symbolik als Beschleunigung Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus. Von Christian Rath 21.1.2026
Klausurtagung in Kloster Seeon CSU legt sich mit Verbänden an Eine Klagewelle von Verbänden verhindert die Modernisierung des Landes, glaubt die CSU und will solche Klagen verbieten. Die Verbände protestieren. Von Dominik Baur 7.1.2026
Klage gegen Zugriff auf Handy Polizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das? Von Christian Rath 19.6.2025
Berufsverbot für angehende Lehrerin „Ich möchte mich nicht weggebuckelt haben“ Lisa Poettinger soll nicht Lehrerin werden, dafür ist die Klimaaktivistin der bayerischen Regierung zu radikal. Ihre Anwältin ist aber zuversichtlich. Von Dominik Baur 31.1.2025
„Rape culture“ in der Justiz Eine Milde, die wehtut Kommentar von Valérie Catil Vor einem Münchner Gericht kommt ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Sonst wäre sein Beamtenstatus gefährdet. 30.12.2024
Gefängnisskandal in Augsburg „Dimension der Vorfälle unterschätzt“ Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen. Von Dominik Baur 31.10.2024
Freistaat auf Verbotsdroge Söder vs. Cannabis Kommentar von Uli Hannemann Bei seinem Kreuzzug gegen das Kiffen kennt Markus Söder keine Grenzen. Lässt sich Bayern diese Wiederkehr des preußischen Obrigkeitsstaats gefallen? 18.4.2024
100 Jahre Prozess Hitler-Putsch Verschworen gegen die Demokratie Am 26. Februar 1924 begann in München der Prozess gegen Hitler. Die Justiz half kräftig mit, ihn nach seinem Putschversuch als „Führer“ zu etablieren. Von Julian Weber 26.2.2024
„Wer kriminell ist, ist raus aus dem Diskurs“ Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar Von Erik Peter Ausgabe vom 25.5.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
Aktivistin über Präventivgewahrsam „Der Geist ist frei“ Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf Aktivist:innen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten. Interview von Nanja Boenisch 5.1.2023
Politisch aktiver Kurde aus Nürnberg Und wieder droht die Abschiebung Murat Akgül soll zum zweiten Mal in die Türkei abgeschoben werden. Sein Anwalt befürchtet, dass der Kurde dort inhaftiert wird. Von Andreas Thamm 19.4.2022
#MeToo-Fall Siegfried Mauser Justiz vs. Macht und Geld Pianist Mauser wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Haftstrafe konnte er bisher umgehen. Nun hat ein Gericht die Haftfähigkeit festgestellt. Von Carolina Schwarz 20.1.2022
Unrechte Zwangseinweisung in Psychiatrie 600.000 Euro für Justizopfer Über sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in einer geschlossenen Anstalt. Jetzt entschädigt ihn das Land Bayern mit einer beachtlichen Summe. Von Dominik Baur 12.11.2019
Vor dem Urteil im NSU-Prozess Die Enttäuschung der Angehörigen Am Mittwoch soll im NSU-Prozess das Urteil fallen. Die Hinterbliebenen der Opfer fordern die Höchststrafe für Beate Zschäpe. Von Konrad Litschko und Andreas Speit 10.7.2018
Koalition will mehr Tempo Massenverfahren wie der NSU-Prozess sollen rascher über die Bühne gehen Von Christian Rath Ausgabe vom 4.5.2018, Seite 4-5, nahaufnahme Download (PDF)
NSU-Prozess, Folge 417 Schlussplädoyers verschoben André Eminger hat einen neuen Anwalt und Richter Götzl soll mal wieder befangen sein. Letzterem fällt es sichtlich schwer, die Contenance zu bewahren. Von Dominik Baur 10.4.2018
Anwältin schreibt Buch über NSU-Prozess Rassismus? Nur ein Witz Im NSU-Prosess hat die Anwältin Angela Wierig ihr Mandat verloren, weil sie ihrer Mandantin in den Rücken gefallen ist. Nun verbreitet sie AfD- und Pegida-Botschaften. Von Andreas Speit 9.2.2018
Klage gegen Filmemacher bei Waffendoku Einschüchterung gescheitert Der Dokumentarfilmer Daniel Harrich recherchierte zu illegalen Waffenexporten nach Mexiko. Eine Anklage gegen ihn wurde nicht zugelassen. Von René Martens 13.12.2016
NSU-Serie Teil 1 Verharmlosung und Vertuschung Seit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 ihr Wohnmobil in Brand setzten, kam vieles ans Licht. Aber längst nicht alles, was es zu erfahren gäbe. Von Hajo Funke 30.10.2016
Und sie spricht doch RECHTSTERROR Im NSU-Prozess ergreift Beate Zschäpe erstmals selbst das Wort. Sie verurteilt die Mordtaten – klärt aber nichts auf Von Konrad Litschko und Tom Sundermann Ausgabe vom 30.9.2016, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
