Der Integrationsausschuss des Parlaments lud zur Anhörung über islamische Paralleljustiz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis senken? Dafür sieht der Jurist und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Linke) keine Notwendigkeit - im Gegenteil.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
WULFF Der CDU-Justizsenator setzt sich dafür ein, dass gegen Politiker umfangreicher ermittelt werden kann, ohne deren Immunität aufzuheben. SPD, Grüne und Linkspartei: Das ist völliger Quatsch
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Ressort: Berlin Aktuell
KORRUPTION Michael Braun im Interview über nächtliche Arbeitszeiten von Spitzenpolitikern, die Gelassenheit angesichts von Machenschaften der Mafia und italienische Verhältnisse in Berlin
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Ressort: Berlin Aktuell
Liberal war einmal: SPD und CDU wollen die Vorbeugehaft auf vier Tage erhöhen. Am Montag ist das Thema bei den Koalitionsverhandlungen Integration.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Berlin Aktuell
JUSTIZ Senatorin von der Aue will ehemals Sicherungsverwahrte besonders betreuen
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Ressort: Berlin Aktuell
Im Streitgespräch der Grüne Özcan Mutlu und der Unions-Mann Frank Henkel: Der kulturelle Graben zwischen beiden Parteien ist in Berlin trotz aller Jamaika-Träume noch immer gewaltig.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Anfang des Jahres wurde der 83-jährige Max S. in Italien wegen Beteiligung an einem Massaker im Zweiten Weltkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Dennoch lebt Max S. in Berlin auf freiem Fuß. Eine Initiative will heute das Schweigen brechen und fordert, ihm in Deutschland den Prozess zu machen.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Gerichte streiten über die Frage, ob die Bewohner der Brunnenstraße 183 Mieter oder Besetzer sind. Davon hängt ab, wer zuständig ist. Polizeipräsident Glietsch findet 100.000-Euro-Einsatz richtig
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
Justizsenatorin von der Aue wehrt sich gegen Kritik der Staatsanwaltschaft wegen ihres Umgangs mit Oberstaatsanwalt. Unterstützung von SPD, PDS und Verteidigern. Disziplinarverfahren eingeleitet
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Ressort: Berlin Aktuell
Nicht gegendarstellungsfähig (XXIII): Jony Eisenbergs juristische Betrachtungen. Zündelfreudige Berliner Polizei
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Ressort: Gesellschaft
Berliner Justiz hält das Ergebnis der Haarprobe vorerst unter Verschluss
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Ressort: Aktuelles
Der FU-Zivilrechtler Uwe Wesel hält das Verhalten des palästinensischen Vaters, der seiner Tochter öffentlich eine Bombenattrappe umgebunden hatte, für schwierig zu bestrafen. Sonst müsste man auch Möllemann belangen
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Ressort: Berlin
Bei der Justiz soll nicht gespart, sondern Geld investiert werden. Die FDP will Gerichtsgebäude und Teile der Knäste privatisieren. Pläne für einen Gefängnisneubau in Brandenburg sind vom Tisch
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Ressort: Berliner Thema
Heute wird im kanadischen Yellowknife über den Auslieferungsantrag der Bundesanwaltschaft gegen das angebliche Berliner RZ-Mitglied Lothar Ebke entschieden. Mit einer schnellen Auslieferung des Ex-Mehringhoflers ist allerdings nicht zu rechnen
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Ressort: Berlin
Seit Anfang August hungern in der Strafanstalt Tegel, Europas größtem Gefängnis, Inhaftierte für bessere Haftbedingungen. Der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland und seine grüne Partei sind Hoffnungsträger – sagen die Insassen. Der Senator macht viele Versprechungen – passiert ist noch nichts
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Ressort: Berlin
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Ressort: Berlin
Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) will eine Sonderermittlungsgruppe zur Bankgesellschaft einrichten. Es sei schockierend, wo überall der Verdacht auf Korruption aufkomme. Die Kandidatur von Gregor Gysi betrachtet er als Herausforderung. Der habe aber nur einen Vorsprung als Selbstdarsteller
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Ressort: Berlin
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