Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen taz-Autor:in Hengameh Yaghoobifarah vor
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Erklärung des Justizsenators im Rechtsausschuss sorgt für Empörung bei SPD und Opposition
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In Berlin sind Adbustings, also politisch verfremdete Werbeplakate, keine Kleinigkeit: Sie sorgten für Hausdurchsuchungen und einen Gerichtsprozess.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Longread
Initiativen verlangen die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Wir arbeiten daran“, heißt es aus der Verwaltung des Berliner Justizsenators.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Innensenator und Integrationssenatorin haben ihren Streit über Abschiebungen ohne Richterbeschluss beigelegt. Flüchtlingsrat kritisiert Kompromiss.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
184 Verfahren wegen illegaler Raserei gibt es 2019 bereits in Berlin. Autoraser zu bekämpfen ist erklärtes Ziel von Justizsenator Dirk Behrendt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein weiterer Jurist hält einen Mietendeckel auf Landesebene für umsetzbar. Rot-Rot-Grün wartet derweil noch auf ein Gutachten
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Flucht von neun Gefangenen aus der JVA Plötzensee fordert nicht nur die Opposition den Rücktritt des Justizsenators, sondern auch ein SPD-Abgeordneter.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor Heiligabend ist ein mutmaßlicher ETA-Aktivist aus Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Sein Anwalt sieht Ungereimtheiten
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Expolitiker Trinh Xuan Thanh wurde entführt und nach Vietnam gebracht. Seine Anwältin Schlagenhauf über erzwungene Aussagen und den Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein Abschiebeknast war 1995 Anschlagsziel Linskradikaler. Die Verdächtigen tauchten in Venezuela ab. Ein Besuch.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Vor 22 Jahren plante die linksradikale Gruppe K.O.M.I.T.E.E. einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis. Er misslang. Danach tauchten die drei Verdächtigen unter. Zurück nach Deutschland können sie nicht, hier müssten sie ins Gefängnis. Wir haben sie in Venezuela getroffen20–22
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Berliner Richter und Staatsanwälte diskutieren mit SchülerInnen in Willkommensklassen über Menschenwürdeund Meinungsfreiheit. Mit Rollenspielen und Quizfragen soll Letzteren dabei das Grundgesetz nahegebracht werden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Laut Anwälten legt die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise oder Anhaltspunkte für kriminelle Aktivitäten des inhaftierten deutschen Menschenrechtsaktivisten vor
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Wie war das jetzt noch mal: Tegel offenhalten ist rechtlich gar nicht möglich? Oder doch? Oder wie? Wir versuchen uns noch einmal an den wichtigsten Fragen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Ein grüner Justizsenator habe nur wenig Spielräume, im Strafvollzug etwas zu ändern. Das sagt Matthias Blümel, ehemaliger Leiter des Berliner Frauenknasts.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
FDP und CDU werfen Senator Steffen vor, die Polizei bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter behindert zu haben. Der Justizausschuss soll es klären
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Venezuela hat den deutschen Linksradikalen Bernhard Heidbreder aus dem Gefängnis entlassen. Nun hofft er auf Asyl in Südamerika.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verteidigung stellt einen Befangenheitsantrag, Zeugen werden vernommen. Worüber genau verhandelt wird, wird allerdings immer unklarer.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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