Berlins Justizsenator bestätigt: Verschwörungserzähler Hildmann wurde vor Ermittlungen gewarnt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem umstrittenen Olympia-Ritt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Reiterin Annika Schleu. Gut so. Doch es wird nicht genug verändern.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kinder sind beim Streit ums Sorgerecht oft die Leidtragenden. Zur geplanten Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Paare kam es in dieser Legislaturperiode aber nicht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Seit Langem fordern Verbraucherschützer:innen eine obligatorische Versicherung gegen Naturgefahren. Die muss jetzt endlich eingeführt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Landesjustizminister prüfen nach der Flutkatastrophe die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Naturgefahren. Die Versicherer sind dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat Entschädigungszahlungen für einstige sowjetische Kriegsgefangene beschlossen. Nikolai Orlow wartet noch immer darauf.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auch in Kriegsgefangenenlagern gab es Massentötungen, sagt Thomas Will. Seit Kurzem ermittelt die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Journalist:innen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen dürfen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Klage gegen Darnell Summers ist zweimal abgewiesen worden. Doch US-Behörden ermitteln immer weiter gegen ihn – wegen Mordes an einem Polizisten vor 52 Jahren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Der Rechtsanwalt Oliver Tolmein vertritt PatientInnen, die auf ein Aufrücken in der Impfhierarchie klagen. Er verlangt andere Auffangklauseln.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
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