Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Soziologin Helena Schüttler hat am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen an einer umfangreichen Studie zur Wirkung des offenen Vollzugs bei Strafgefangenen gearbeitet. Ihre These: Er bewirkt mehr, als viele glauben. Der seit Jahren zu beobachtende Rückzug daraus ist ein Fehler
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Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Kein Weg führt vorbei an der Konfrontation mit Benjamin Netanjahu, will man ein demokratisches Israel retten. Deutschland steht in besonderer Pflicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Grüne und FDP wollen, dass Containern künftig nur bei Hausfriedensbruch bestraft wird. Ein echter Vorstoß gegen Verschwendung sähe anders aus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Länder sollen seltener gegen Essensretter:innen ermitteln, fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben sie nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Studie zeigt auf wie sexistische Narrative Frauen in Gerichtsverfahren schaden. Die Bundesregierung scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei durchsucht.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
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