Schiedsgerichte bei NS-Raubkunst-Fällen Die Anwälte der Opfer zögern Seit kurzem können Schiedsrichter über die Rückgabe von NS-Raubgut entscheiden. Vertreter der einstigen jüdischen Besitzer-Familien sind unzufrieden. Von Klaus Hillenbrand 13.2.2026
Mietrecht Was die Justizministerin plant, um Mieter zu schützen Wucherpreise für Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen: Eine Reform soll MieterInnen davor schützen. Die Opposition hat noch mehr Ideen. Von Kersten Augustin 8.2.2026
Urteil im Fall Maja T. in Ungarn Unrecht im Recht Kommentar von Jean-Philipp Baeck Der Fall Maja T. wirft die Frage auf, wie wir uns als Gesellschaft gegen Autoritarismus und Rechtsextreme an der Macht wehren können. 7.2.2026
Frauke Brosius-Gersdorf im Gespräch „Sagt den Töchtern, sie können alles werden“ Eine rechte Kampagne verhinderte, dass Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin wurde. Wie sie heute darauf blickt – und was sie sich für die Zukunft wünscht. Interview von Kersten Augustin und Patricia Hecht 30.1.2026
Vorstoß von Justizministerin Hubig (SPD) Hubig will Spanner in der Sauna ins Schwitzen bringen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Filmen in der Sauna ins Strafrecht aufnehmen. Zivilrechtlich kann man bereits dagegen vorgehen. Von Christian Rath 26.1.2026
Gesetzentwurf zu Verbandsklagen Mehr Symbolik als Beschleunigung Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus. Von Christian Rath 21.1.2026
Klausurtagung in Kloster Seeon CSU legt sich mit Verbänden an Eine Klagewelle von Verbänden verhindert die Modernisierung des Landes, glaubt die CSU und will solche Klagen verbieten. Die Verbände protestieren. Von Dominik Baur 7.1.2026
Verschärfungen im Strafrecht Hubig zündet zu Silvester einen Kracher Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft werden. Von Christian Rath 30.12.2025
Strafrechts-Professorin über Fake News „Wahrheit als Kategorie steht auf dem Spiel“ Die Grenze zwischen Fakt und Fiktion wird in den sozialen Medien immer verschwommener. Und das veraltete Strafrecht hinkt hinterher, sagt Elisa Hoven. Interview von Luisa Faust 29.12.2025
Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes Von Ordnungswidrigkeit zu Straftat Schwarz-Rot plant, Flughafenproteste zu kriminalisieren. Und die Bundeswehr soll per Luftsicherheitsgesetz Drohnen abwehren dürfen. Von Pascal Beucker 19.11.2025
Debatte um digitalen Voyeurismus Rückschlag für Yanni Gentsch Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert. Von Christian Rath 8.11.2025
Kampf gegen sexuelle Belästigung Ministerin will filmende Spanner bestrafen Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung. Von Amelie Sittenauer 3.11.2025
Hasskriminalität im Netz Wenn die Opfer von der Strafe gar nichts mitbekommen Kommentar von Nadine Conti Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt. 30.10.2025
Verfassungsgericht zu Abschiebehaft Erst der Richter, dann die Handschellen Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“. Von Christian Rath 28.10.2025
Italien erlaubt Auslieferung Ein mutmaßlicher Drahtzieher des Nord-Stream-Anschlags soll nach Deutschland Ausgabe vom 28.10.2025, Seite 2, der tag Download (PDF)
Justizministerin über Gleichberechtigung „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“ Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer. Interview von Patricia Hecht und Anna Lehmann 24.10.2025
Förderung für R21 Was gefragt werden muss Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht. Von Tobias Schulze 27.9.2025
Marla-Svenja Liebich auf der Flucht Liebesgrüße aus Moskau Kommentar von Nicholas Potter Der Neonazi Marla-Svenja Liebich soll nach eigenen Angaben nach Russland geflohen sein. Mit Assad und Marsalek wäre er in bester Gesellschaft. 31.8.2025
Aufarbeitung der NS-Verbrechen Die banale Brutalität der Paragrafen Essay von Klaus Hillenbrand Vor 60 Jahren endete der Frankfurter Auschwitz-Prozess. Er schrieb Geschichte, aber zugleich ließen Justiz und Politik viele NS-Täter davonkommen. 19.8.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen. Von Christian Rath 20.7.2025
