Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein als politisch gewerteter Pilgermarsch war von der Polizei ruppig gestoppt worden. Nun müssen die Pilger:innen keine Strafverfolgung mehr fürchten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Freistaat sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt. CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar anheben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar gebe es nicht genug Einsatzkräfte, um allen Demos zu begegnen. Dass Beamte mit den Protestlern sympathisieren, streitet er ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Kubas Staatsmedien polemisieren gegen die fortschrittlichen Kräfte im Land. Ausgerechnet Linke und Menschenrechtler stimmen mit ein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kubas Regierung versucht, den „friedlichen Marsch für den Wandel“ zu verhindern. Oppositionelle planen aber weiter, am Montag auf die Straße zu gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Yunior García Aguilera hatte einen „friedlichen Marsch für den Wandel“ in Kuba angemeldet. Der wurde verboten. Was bedeutet das?
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Ein neuer Sonderberichterstatter der UN soll Gewalt gegen Aktivistinnen erschweren. Er oder sie soll bei Schikanen oder Gewalt einschreiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Hannover entfernte die Polizei die Banner im Klimacamp. Mittlerweile gibt es zwar eine Sondergenehmigung, doch die Aktivist:innen hätten lieber per Eilantrag die Auflagen streichen lassen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei Demonstrant:innen ein. Einige bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Berliner Polizei drohte mit Einsatz von Wasserwerfern. Rund 2.000 Protestierende
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Nicht genehmigte Demos von Coronaleugnern halten am Sonntag die Berliner Polizei auf Trab. Nach Räumung des Großen Sterns ziehen sie bis Kreuzberg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
„Querdenker“ gehen gegen Demoverbot vor. Entscheidung bei Redaktionsschluss noch offen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aktivist:innen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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