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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
DATENSCHUTZ Trotz entsprechend entschiedener Gerichtsverfahren ist unklar, ob Polizei und Verfassungsschutz rechtswidrig erlangte Daten gelöscht haben
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Jahrelang hat Göttingens Polizei Daten von Demonstranten an andere Dienststellen und an den Verfassungsschutz weitergegeben. Das war rechtswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
URTEIL Hannovers Polizei darf Daten über Problem-Fußballfans erfassen. Sie führte aber eine Datei ohne rechtliche Grundlage und muss einige Daten einer Anhängerin von Hannover 96 löschen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Basilika St. Clemens in Hannover muss ihre Videokameras abschalten. Nach dem Gottesdienst bleiben die Pforten nun dicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SICHERHEIT Der niedersächsische Innenminister findet Vorratsdatenspeicherung zwar sinnvoll, den reflexhaften Ruf danach angesichts der Rechtslage aber „ermüdend“. Sein Bremer Amtskollege ist strikt dagegen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Weil er sich einmal an einer friedlichen Castor-Blockade beteiligte, geriet unser Autor in den Verdacht, Teil des „linksextremistischen Spektrums in Göttingen“ zu sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
RECHTSMITTEL Der Göttinger Anwalt Sven Adam klagt regelmäßig gegen die Datensammlung des Verfassungsschutzes
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Die überfällige Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes schreitet voran. Zu Unrecht Überwachte werden nun aber doch nicht informiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Straftaten in Bundesligastadien gehen zurück. Dennoch rüsten Vereine ihre Stadien mit Kameras auf, die zu Problemen mit dem Datenschutz führen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Die Kennzeichen von jedem Auto fotografieren: Das plant Niedersachsens Polizei auf unfallreichen Straßen. Datenschützer zweifeln an „rückstandsfreier Löschung“ der Daten
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die niedersächsische Polizei hat nach Demonstrationen auch personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben. Ein Göttinger klagt nun dagegen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen sucht einen neuen Landesdatenschützer, die Fronten zwischen Opposition und Regierung sind allerdings verhärtet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hat Delmenhorsts Oberbürgermeister persönliche Daten aus seiner Sozialbehörde weitergegeben? Klären soll das ein Disziplinarverfahren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Was bei der Überwachung durch die Polizei haarklein geregelt ist, bleibt im privaten Bereich eher schwammig. Dabei gäbe es gerade in Schwimmbädern Möglichkeiten, die Technik sinnvoll einzusetzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Besucher des Hildesheimer Spaßbades können künftig entscheiden, ob sie sich sich beim Umziehen und Sachenwegschließen filmen lassen wollen oder nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
DIE INI (Vll) Für die Freiheit im Netz kämpft Michael Ebeling von der Initiative Vorratsdatenspeicherung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Pirat Meinhart Ramaswamy hat im AKW Grohnde gefilmt. Jetzt will ein Unternehmenskommunikator das Video aus dem Netz und der Welt klagen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Überwachung von Demonstrierenden in Hannover und Bad Nenndorf steht parteiübergreifend in der Kritik. Die Grüne fordern eine Reform des Polizeigesetzes.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei hat eine Demonstration mit Videokameras und Drohnen teils verdeckt dokumentiert. Der AK Vorratsdatenspeicherung hält das für rechtswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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