Bayerische Datenschützer lassen mehrere Verfahren ruhen. Sie wollen vorerst kein Geld mehr von Leuten, die der Polizei Falschparker melden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bayerns Schulen können bald „Teams“ von Microsoft für Videokonferenzen nutzen. Datenschützern und der Open-Source-Community gefällt das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Auslöser war ein Antrag von Anis Modamani. Aber das Landgericht Würzburg zwingt Facebook vorerst nicht dazu, aktiv nach Hass-Postings zu suchen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Liedermacher Christoph Weiherer ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Er will die großen Konzerne mit Verwirrung ärgern.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thomas Petri folgt der Kritik des Chaos Computer Clubs. Es fehlten klare Vorgaben für den Umgang mit Spähsoftware. Das bayerische Innenministerium wertet den Bericht als Entlastung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einige Jobcenter in Baden-Württemberg und Bayern ignorieren das Informationsfreiheitsgesetz. Dagegen will der Erwerbslosenverein Wuppertal nun klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AGRARSUBVENTIONEN Bayern will Bauern, die Zuschüsse bekommen, nicht im Netz outen, obwohl die EU es vorschreibt. Datenschützer Peter Schaar hält die Weigerung für falsch
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ÜBERWACHUNG Nach Lidl interessiert sich auch Drogeriekette Müller für Krankheiten von Mitarbeitern. Angestellte, die zu Hause bleiben, werden nach ihrer Rückkehr vom Vorgesetzten detailliert befragt
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Ressort: Inland
Ehemalige Spitzel, deren Tätigkeit für die Stasi erwiesen ist, klagen gegen die Veröffentlichung ihrer Namen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Herbert Gräser unterwanderte für die Stasi die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Nun klagte er gegen die Nennung seines Namens - zu Unrecht, entschied ein Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Per Gesetzentwurf will die CSU der bayerischen Polizei erlauben, präventiv Telefone abzuhören und E-Mails zu lesen, wie Thüringen es bereits erlaubt hat. Bayerns Journalistenverband kritisiert, dass keine Ausnahmen für die Presse vorgesehen sind
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Ressort: Inland
AusländerInnen aus „Problemstaaten“ werden in Bayern nach US-Vorbild gecheckt. Wer nicht antwortet, fliegt raus
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Ressort: Inland
Auch in Deutschland soll die Kontrollpflicht der Internet-Provider auf die Verletzung des Urheberrechtes ausgedehnt werden
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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