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NRW hat nach Druck von Aktivist:innen als einziges Bundesland ein eigenes Radgesetz verabschiedet. Das verschafft eine andere Grundlage.
15.5.2022
Flutkatastrophe im Westen, inzwischen mit über hundert Todesopfern, anderswo Dürre und Rekordhitze: Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar. Was die EU mit ihrem Klimapaket dagegen unternehmen will 3, 4, 5 und26–27 26–27
Das neue Gifttiergesetz in NRW zeigt, dass gut 4.000 gefährliche Tiere in privaten Händen sind. 13 Halter geben Skorpione und Spinnen freiwillig ab.
13.7.2021
Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.
20.5.2021
Weniger Umwelt- und Trinkwasserschutz per Gesetz: Umweltverbände und Opposition in NRW kritisieren die Regierung Laschet.
14.4.2021
Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht.
20.1.2021
Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
1.4.2020
Ein Jahr lang sammelte eine Initiative Unterschriften für ein besseres Radfahren. Nun soll die Landesregierung ein Radverkehrsgesetz vorlegen.
20.11.2019
Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad sammelt noch bis zum 1. Mai Unterschriften für ein Radgesetz
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten
Noch vor der Sommerpause will NRW-Innenminister Herbert Reul sein scharfes Polizeigesetz durch den Landtag peitschen – doch der Protest wächst
Sechs Menschen starben vor zehn Jahren in Duisburg beim ’Ndrangheta-Massaker. Was hat sich seitdem in Deutschland getan?
14.8.2017
Die Betroffenen der Katastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises sollen mehr Geld erhalten. Am Landgericht Dortmund wurde eine Klage eingereicht.
19.5.2016
Die Silvesterübergriffe offenbaren Lücken im deutschen Strafrecht. Ein Gesetzentwurf des Justizministers könnte sie zumindest teilweise schließen.
13.1.2016
Der Angreifer aus Paris hielt sich in sechs verschiedenen EU-Ländern auf. Nun sollen Daten über Asylsuchende schneller ausgetauscht werden.
11.1.2016
Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert.
4.8.2015
Finanzen In NRW will man vor neuen Gesetzen die Betroffenen nach erwarteten Kosten fragen
Der grüne Umweltminister in NRW verbietet brutale Fangmethoden und schützt mehr Tierarten. Waidmänner sind empört über die „grüne Arroganz“.
29.4.2015
In NRW protestieren Jäger gegen einen Gesetzentwurf des grünen Umweltministers. Sie wollen, dass der Abschuss von Haustieren erlaubt bleibt.
22.1.2015
Am 1. Mai bekommt Nordrhein-Westfalen eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze der Republik. Die Gastro-Lobby fürchtet ein Kneipensterben.
30.4.2013
