Fahrradgesetz in NRW Mit dem Rad aus dem Stau NRW hat nach Druck von Aktivist:innen als einziges Bundesland ein eigenes Radgesetz verabschiedet. Das verschafft eine andere Grundlage. Von Anja Krüger 15.5.2022
Sind wir denn noch zu retten? Flutkatastrophe im Westen, inzwischen mit über hundert Todesopfern, anderswo Dürre und Rekordhitze: Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar. Was die EU mit ihrem Klimapaket dagegen unternehmen will 3, 4, 5 und26–27 26–27 Ausgabe vom 17.7.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Bilanz des Gifttiergesetzes in NRW Giftig, aber angemeldet Das neue Gifttiergesetz in NRW zeigt, dass gut 4.000 gefährliche Tiere in privaten Händen sind. 13 Halter geben Skorpione und Spinnen freiwillig ab. 13.7.2021
Vermeintliche Werbung für Abtreibung Arzt wegen 219a verurteilt Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche. Von Gaby Mayr 20.5.2021
Umstrittenes NRW-Wassergesetz Zurück in die 90er Jahre Weniger Umwelt- und Trinkwasserschutz per Gesetz: Umweltverbände und Opposition in NRW kritisieren die Regierung Laschet. Von Andreas Wyputta 14.4.2021
Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil „Ich will keine Märtyrerin sein“ Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht. Interview von Patricia Hecht 20.1.2021
Debatte um Infektionsschutzgesetz NRW und Bayern preschen vor Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig. Von Christian Rath 1.4.2020
Volksinitiative Fahrrad erfolgreich Mehr radeln in NRW Ein Jahr lang sammelte eine Initiative Unterschriften für ein besseres Radfahren. Nun soll die Landesregierung ein Radverkehrsgesetz vorlegen. Von Heike Holdinghausen 20.11.2019
Ziel: 25 Prozent Radler in NRW Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad sammelt noch bis zum 1. Mai Unterschriften für ein Radgesetz Von Heike Holdinghausen Ausgabe vom 19.3.2019, Seite 4-5, nahaufnahme Download (PDF)
Protest gegen Polizeigesetze In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten Ausgabe vom 10.12.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
First we take Munich, than we take Düsseldorf Noch vor der Sommerpause will NRW-Innenminister Herbert Reul sein scharfes Polizeigesetz durch den Landtag peitschen – doch der Protest wächst Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 8.6.2018, Seite 7, inland Download (PDF)
Mafia in Deutschland Das Problem heißt Rassismus Sechs Menschen starben vor zehn Jahren in Duisburg beim ’Ndrangheta-Massaker. Was hat sich seitdem in Deutschland getan? Von Benno Plassmann und Martin Heger 14.8.2017
Nach Fabrikbrand in Pakistan KiK geht auf Opfer zu Die Betroffenen der Katastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises sollen mehr Geld erhalten. Am Landgericht Dortmund wurde eine Klage eingereicht. Von Hannes Koch 19.5.2016
Konsequenzen für grapschende Männer Unter Umständen straflos Die Silvesterübergriffe offenbaren Lücken im deutschen Strafrecht. Ein Gesetzentwurf des Justizministers könnte sie zumindest teilweise schließen. Von Christian Rath 13.1.2016
Messerangriff auf Polizisten in Paris Täter lebte zeitweise in Deutschland Der Angreifer aus Paris hielt sich in sechs verschiedenen EU-Ländern auf. Nun sollen Daten über Asylsuchende schneller ausgetauscht werden. Von Astrid Ehrenhauser 11.1.2016
Interview zu SPD-Mitgliederbegehren „Die Entscheidung korrigieren“ Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert. Interview von Erik Peter 4.8.2015
Was ein Gesetz künftig kosten darf Finanzen In NRW will man vor neuen Gesetzen die Betroffenen nach erwarteten Kosten fragen Von Helke Ellersiek Ausgabe vom 3.8.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Jagdgesetz in Nordrhein-Westfalen Katzenabschuss wird verboten Der grüne Umweltminister in NRW verbietet brutale Fangmethoden und schützt mehr Tierarten. Waidmänner sind empört über die „grüne Arroganz“. Von Anja Krüger 29.4.2015
Jäger lehnen neues Gesetz ab Lobby der Katzenmörder In NRW protestieren Jäger gegen einen Gesetzentwurf des grünen Umweltministers. Sie wollen, dass der Abschuss von Haustieren erlaubt bleibt. Von Anja Krüger 22.1.2015
Nichtrauchergesetz in NRW Tanz um die letzte Kippe Am 1. Mai bekommt Nordrhein-Westfalen eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze der Republik. Die Gastro-Lobby fürchtet ein Kneipensterben. Von Andreas Wyputta 30.4.2013
