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Radfahrer auf der Deutzer Brücke in Köln

Fahrradgesetz in NRW

Mit dem Rad aus dem Stau

NRW hat nach Druck von Ak­ti­vis­t:in­nen als einziges Bundesland ein eigenes Radgesetz verabschiedet. Das verschafft eine andere Grundlage.
Von Anja Krüger
15.5.2022  

Sind wir denn noch zu retten?

Flutkatastrophe im Westen, inzwischen mit über hundert Todesopfern, anderswo Dürre und Rekordhitze: Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar. Was die EU mit ihrem Klimapaket dagegen unternehmen will 3, 4, 5 und26–27 26–27
17.7.2021,  
Seite 1,  Seite 1 
Kleiner Skorpion auf einer Hand

Bilanz des Gifttiergesetzes in NRW

Giftig, aber angemeldet

Das neue Gifttiergesetz in NRW zeigt, dass gut 4.000 gefährliche Tiere in privaten Händen sind. 13 Hal­te­r geben Skorpione und Spinnen freiwillig ab.
13.7.2021  
Eine Person hält bei Protesten ein Schild mit Aufdruck.

Vermeintliche Werbung für Abtreibung

Arzt wegen 219a verurteilt

Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.
Von Gaby Mayr
20.5.2021  
Ein Schwan auf einem See.

Umstrittenes NRW-Wassergesetz

Zurück in die 90er Jahre

Weniger Umwelt- und Trinkwasserschutz per Gesetz: Umweltverbände und Opposition in NRW kritisieren die Regierung Laschet.
Von Andreas Wyputta
14.4.2021  
Kristina Hänel blickt in die Kamera. Sie ist eine ältere Frau mit kurzen Haaren, die vom Wind umhergeweht werden. Sie schaut entschlossen.

Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil

„Ich will keine Märtyrerin sein“

Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht.
Interview von Patricia Hecht
20.1.2021  
EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.

Debatte um Infektionsschutzgesetz

NRW und Bayern preschen vor

Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
Von Christian Rath
1.4.2020  
Fahrradfahrer radeln auf dem Radschnellweg Ruhr.

Volksinitiative Fahrrad erfolgreich

Mehr radeln in NRW

Ein Jahr lang sammelte eine Initiative Unterschriften für ein besseres Radfahren. Nun soll die Landesregierung ein Radverkehrsgesetz vorlegen.
Von Heike Holdinghausen
20.11.2019  

Ziel: 25 Prozent Radler in NRW

Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad sammelt noch bis zum 1. Mai Unterschriften für ein Radgesetz
Von Heike Holdinghausen
19.3.2019,  
Seite 4-5,  nahaufnahme 

Protest gegen Polizeigesetze

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten
10.12.2018,  
Seite 6,  inland 

First we take Munich, than we take Düsseldorf

Noch vor der Sommerpause will NRW-Innenminister Herbert Reul sein scharfes Polizeigesetz durch den Landtag peitschen – doch der Protest wächst
Von Andreas Wyputta
8.6.2018,  
Seite 7,  inland 
Ein Polizist telefoniert vor dem Restaurant

Mafia in Deutschland

Das Problem heißt Rassismus

Sechs Menschen starben vor zehn Jahren in Duisburg beim ’Ndrangheta-Massaker. Was hat sich seitdem in Deutschland getan?
Von Benno Plassmann und Martin Heger
14.8.2017  
Menschen stehen vor einem Gebäude. Es sind Brandflecken an den Mauern

Nach Fabrikbrand in Pakistan

KiK geht auf Opfer zu

Die Betroffenen der Katastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises sollen mehr Geld erhalten. Am Landgericht Dortmund wurde eine Klage eingereicht.
Von Hannes Koch
19.5.2016  
Justizminister Heiko Maas

Konsequenzen für grapschende Männer

Unter Umständen straflos

Die Silvesterübergriffe offenbaren Lücken im deutschen Strafrecht. Ein Gesetzentwurf des Justizministers könnte sie zumindest teilweise schließen.
Von Christian Rath
13.1.2016  
Polizisten mit Maschinenpistolen vor Absperrgitter

Messerangriff auf Polizisten in Paris

Täter lebte zeitweise in Deutschland

Der Angreifer aus Paris hielt sich in sechs verschiedenen EU-Ländern auf. Nun sollen Daten über Asylsuchende schneller ausgetauscht werden.
Von Astrid Ehrenhauser
11.1.2016  
Sigmar Gabriel und Heiko Maas

Interview zu SPD-Mitgliederbegehren

„Die Entscheidung korrigieren“

Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert.
Interview von Erik Peter
4.8.2015  

Was ein Gesetz künftig kosten darf

Finanzen In NRW will man vor neuen Gesetzen die Betroffenen nach erwarteten Kosten fragen
Von Helke Ellersiek
3.8.2015,  
Seite 6,  Inland 

Jagdgesetz in Nordrhein-Westfalen

Katzenabschuss wird verboten

Der grüne Umweltminister in NRW verbietet brutale Fangmethoden und schützt mehr Tierarten. Waidmänner sind empört über die „grüne Arroganz“.
Von Anja Krüger
29.4.2015  

Jäger lehnen neues Gesetz ab

Lobby der Katzenmörder

In NRW protestieren Jäger gegen einen Gesetzentwurf des grünen Umweltministers. Sie wollen, dass der Abschuss von Haustieren erlaubt bleibt.
Von Anja Krüger
22.1.2015  

Nichtrauchergesetz in NRW

Tanz um die letzte Kippe

Am 1. Mai bekommt Nordrhein-Westfalen eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze der Republik. Die Gastro-Lobby fürchtet ein Kneipensterben.
Von Andreas Wyputta
30.4.2013