Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“ Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen. Interview von Stefan Reinecke 4.3.2026
SPD-Außenexperte über Iran-Krieg „Das untergräbt die internationale Ordnung“ Trotz aller Erleichterung über den Tod von Ali Chamenei bleibe der Krieg gegen Iran völkerrechtswidrig, sagt der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic. Interview von Sabine am Orde 1.3.2026
Europa und der Iran-Krieg Schrödingers Völkerrecht Kommentar von Stefan Reinecke Der Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. Merz & Co weigern sich, das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich selbst. 1.3.2026
Pressefreiheit in Israel Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne. Von Lisa Schneider 24.2.2025
Massaker vom 7. Oktober Fragwürdige Erinnerungskultur Gastkommentar von Michael B. Elm Das Grauen vom 7. Oktober soll in Israel künftig Schmini-Azeret-Massaker genannt werden. Das findet die Bevölkerung allerdings nicht gut. 4.2.2025
Antisemitismus in Großbritannien London will BDS-Aktionen verbieten Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker. Von Dominic Johnson 26.10.2023
Israel verweigert Visa für UN-Mitarbeitende Nach Aussagen von UN-Generalsekretär Guterres vor dem Sicherheitsrat zieht Israel Konsequenzen. Außenministerin Baerbock fordert „humanitäre Fenster“ für Gaza Von Hansjürgen Mai Ausgabe vom 26.10.2023, Seite 2, krieg in nahost Download (PDF)
Humanitärer Gesprächskorridor gesucht UN-Generalsekretär António Guterres hat mit seiner Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Israel will keine Visa mehr für UN-Mitarbeitende ausstellen. Es ist die Fortsetzung einer ohnehin komplizierten Beziehung2 Ausgabe vom 26.10.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Guterres’ Äußerungen zum Völkerrecht Der Verantwortung gerecht geworden Kommentar von Felix Wellisch Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen. 25.10.2023
Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten „Müssen Rechtsverstöße benennen“ Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen Mitteln zu antworten, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg. Interview von Bernd Pickert 17.10.2023
Proteste in Israel Orthodox und gegen Bibi Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand. Von Ulrich Gutmair 17.9.2023
Historischer Gerichtstermin Israel vor turbulentem Herbst Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße. Von Felix Wellisch 10.9.2023
Historiker über Proteste in Israel „Der Bewegung fehlt ein Programm“ Erneut demonstrierten in Israel Hunderttausende gegen die sogenannte Justizreform. Doch sie hätten darüber hinaus kein gemeinsames Ziel, sagt der israelische Historiker Adam Raz. Interview von Ulrich Gutmair 22.7.2023
Einladung Joe Bidens an Netanjahu Israels Protestler bleiben allein Kommentar von Bernd Pickert Die israelische Protestbewegung wähnte in Joe Biden einen Verbündeten. Seine Einladung an Benjamin Netanjahu durchkreuzt diese Hoffnungen. 18.7.2023
Schlappe für Netanjahus Justizreform Geschwächt, und doch gefährlich Kommentar von Judith Poppe Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine Niederlage bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes. 15.6.2023
Rechte Regierung in Israel Das Ausland macht Druck Israels Regierung legt das NGO-Spenden-Gesetz beiseite. Derweil geht die Normalisierung des umstrittenen Außenposten Homesh im Westjordanland voran. Von Judith Poppe 29.5.2023
75 Jahre Israel Die zwei Stützen Israels Israel feiert seinen 75. Geburtstag. Der Konflikt, der das Land heute spaltet, war schon bei seiner Gründung angelegt. Von Klaus Hillenbrand 26.4.2023
Wehrhafte Demokratie Massenaufstand gegen die geplante Justizreform: Die größten Proteste in der Geschichte Israelsbringen Netanjahus rechte Regierung ins Wanken3, 12 Ausgabe vom 28.3.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Politische Krise in Israel Dramatische Stunden So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße. Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und nun? Von Judith Poppe 27.3.2023
Justizreform in Israel Mit Energie für Demokratie Kommentar von Judith Poppe Die israelische Regierung will die Justizreform um einige Wochen verschieben. Das ist vor allem den Massenprotesten zu verdanken. 27.3.2023