EU-Abschiebevereinbarung mit den Taliban „Technische“ Kontakte mit Folterern Die EU-Kommission drängt auf eine Abschiebevereinbarung mit dem afghanischen Taliban-Regime – und schickte dafür bereits eine Delegation nach Kabul. Von Thomas Ruttig 28.1.2026
Energy Sharing „Regierung handelt auf EU-Druck“ Der Staat muss die Möglichkeit des Energie-Sharings schaffen, damit mehr Menschen Erneuerbare nutzen können, fordert Zieher vom Bündnis Bürgerenergie. Interview von Anja Krüger 12.5.2024
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung Frontex muss nicht zahlen Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. Von Christian Rath 6.9.2023
Kosovo und EU Freie Fahrt nach Europa Jahrelang haben einige EU-Staaten die visafreie Einreise von Kosovar*innen in den Schengen-Raum blockiert. Nun macht das EU-Parlament den Weg frei. Von Barbara Oertel 19.4.2023
Französische IS-Anhängerinnen Kein Anspruch auf Rückkehr Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss. Von Christian Rath 14.9.2022
Flucht aus der Ukraine Dunkle Haut kann Flucht erschweren In Nigeria bangen die Eltern um die Flucht ihres in der Ukraine studierenden Sohnes. Nach Tagen meldet er sich schließlich aus Rumänien. Von Katrin Gänsler 28.2.2022
Affäre um „Graue Pässe“ Schleuser im Staatsdienst Angestellte des türkischen Konsulates in Hannover haben auf Schwindeleien bei der Einreise mit Dienstpässen hingewiesen. Dafür werden sie abgestraft. Von Adil Yigit und Nadine Conti 20.2.2022
Türkischer Autor in Griechenland Sevan Nişanyan droht Abschiebung Der türkisch-armenische Publizist Sevan Nişanyan könnte aus Griechenland ausgewiesen werden. Ein Grund wird offiziell nicht genannt. Von Jürgen Gottschlich 3.1.2022
Umstrittenes Asylgesetz in Dänemark Dänische Asylzentren sollen im EU-Ausland errichtet werden. Die UNO kritisiert das Vorhaben Ausgabe vom 4.6.2021, Seite 14, der tag Download (PDF)
Wir sind einBerliner Berlin wird immer internationaler. Vor der EU-Wahl haben wir fünf europäische Wahl-Berliner*innen gefragt, was ihnen die EU bedeutet, ob sie wählen und was sie überhaupt in Berlin wollen Ausgabe vom 24.5.2019, Seite 21, berlin Download (PDF)
Wanderarbeiter in Europa Ein Münchner aus Pasardschik Der Bulgare Vasil Damyanov lebt in Deutschland, putzt in Kitas und Ministerien. Trotzdem ist er obdachlos, denn sein Geld schickt er nach Hause. Von Andreas Rüttenauer 17.5.2019
Status von EU-Bürgern So geht der Brexit für Migranten Bei EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in EU-Ländern gilt: Für die, die schon da sind, bleibt alles beim Alten. Von Dominic Johnson 22.11.2018
Brexit-Folgen in Großbritannien Deutsche bangen um ihre Zukunft Nicht nur für Briten ist das Hin und Her beim Brexit belastend. Viele Deutsche in Großbritannien sind besorgt – auch über Fremdenfeindlichkeit. Von Anke Lübbert 21.11.2018
Bigotterie der Mittelschicht Im Streit über das Kindergeld für EU-Ausländer werden ständig die Ebenen vermischt und wird eine bigotte Osteuropa-Aversion befeuert. Eine Betrachtung Von Barbara Dribbusch Ausgabe vom 11.8.2018, Seite 7, politik Download (PDF)
die nachricht EU wird sozialer: gleicher Lohn für alle EU-Arbeitnehmer Das EU-Parlament reformiert die „Entsenderichtlinie“. Damit sollen Arbeitnehmer*innen, etwa aus dem Osten, vor Ausbeutung geschützt werden. Arbeitgeber reagieren bestürzt Von Eric Bonse Ausgabe vom 30.5.2018, Seite 2, der tag Download (PDF)
Islamismus-Experte über Terror „Muslime und Nichtmuslime sterben“ Selbstmordattentäter verachten nicht die westliche Gesellschaft, sondern die Gesellschaft an sich, sagt Olivier Roy. Prävention nutze da wenig. Interview von Daniel Bax 5.9.2017
Gabriel: Kindergeld für EU-AusländerInnen kürzen Soziales Opposition wirft SPD-Chef Stimmungsmache gegen ZuwanderInnen vor Ausgabe vom 19.12.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Kommentar Gabriel und das Kindergeld SPD-Chef dürfte AfD erfreuen Kommentar von Simone Schmollack Beifall von rechts: Sigmar Gabriel fordert ein niedriges Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder von hier lebenden EU-AusländerInnen. 18.12.2016
EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen EU-Bürger bleiben zweitklassig Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher. Von Christian Rath 6.9.2016
Exil-Brite über die Zeit nach dem Brexit „Was sind unsere Rechte?“ In Spanien lebende Briten fordern mit einer Onlinepetition die doppelte Staatsbürgerschaft, damit sie eine sichere Zukunft in Spanien planen können. Interview von Reiner Wandler 24.7.2016
