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Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024

Die Minister der neuen niederländischen Regierung werden vom niederländischen König Willem-Alexander im königlichen Palast Huis ten Bosch vereidigt.

Neue Regierung in den Niederlanden

Salonfähige Hetze

Kommentar von Tobias Müller
Die neue niederländische Regierung zeugt von der Normalisierung identitärer Konzepte. Diese zu übernehmen hat den anderen Parteien noch nie genützt.

2.7.2024

Das neue Kabinett der Niederlande hat sich zum Familienfoto aufgestellt

Neue Regierung vereidigt

Auch Niederlande rücken nach rechts

In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.
Von Tobias Müller

2.7.2024

Drei Männer mit Reisetasche in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

Schutzquote für Afghanen

Bloß nicht nach Brandenburg

Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Warum, kann das Bundesamt für Migration nicht wirklich erklären.
Von Susanne Memarnia

2.7.2024

Eine Frau geht an dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei.

Türkischer Asylbewerber

Bei Rückkehr droht die Haft

Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
Von Harff-Peter Schönherr

1.7.2024

Portraitfoto Reem Alabali-Radovan

Migrationsbeauftragte über Asyldebatte

„Grenzen werden verschoben“

In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen.
Interview von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

27.6.2024

Mehrere Personen steigen in ein Flugzeug.

Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen

Besser in Deutschland vor Gericht

Kommentar von Frederik Eikmanns
Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.

26.6.2024

Symbolbild eines Gefällt mir-Buttons

Abschiebungen wegen Hass im Netz

Wer Terror feiert, soll raus

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.
Von Konrad Litschko

26.6.2024

Schräge Idee von der CSU

Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden

24.6.2024

inland,  S. 6
Alexander Dobrindt spricht in rage im Bundestag

Dobrindt will Ukrai­ne­r ausweisen

Die Solidarität lässt nach

Kommentar von Barbara Dribbusch
Arbeitslose Ukrai­ne­r:in­nen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen. Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen zeigt.

23.6.2024

Kai Wegner und Iris Spranger im Gespräch zwischen Polizisten

Berliner Flüchtlingspolitik

Abschieben und drangsalieren

Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.
Von Erik Peter

23.6.2024

Kontrolle an der Grenze.

Asyldebatte in Deutschland

Absurd teure Scheinlösungen

Kommentar von Christian Jakob
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.

21.6.2024

Boris Rhein (CDU, M), Ministerpräsident von Hessen, spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), während einer Pressekonferenz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt

Bund-Länder-Beratungen zu Migration

Prüfen, immer weiter prüfen

Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
Von Frederik Eikmanns

21.6.2024

Straßenszene.

Abschiebungen nach Syrien

Gefahr für die syrische Gesellschaft

Gastkommentar von Anas Al-Rawi
Auf der Innenministerkonferenz werden Abschiebungen nach Syrien gefordert. Straftäter kommen so straffrei davon und gefährden die Bevölkerung vor Ort.

21.6.2024

menschen stehen auf einem Rettungsschiff und blicken auf ein Beiboot

Rettung auf dem Mittelmeer

Umkämpftes Gewässer

Die italienische NGO Emergency rettet Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Ihre Arbeit wird zunehmend eingeschränkt. Unterwegs auf einem Rettungsboot.
Von Giacomo Sini

21.6.2024

Bundeskanzler Scholz mit Brille.

Appell an Bundes- und Landespolitik

Kinder vor rechter Gewalt schützen

Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
Von Frederik Eikmanns und Ralf Pauli

20.6.2024

Drei Polizisten in einem Lager für Geflüchtete in Albanien

Migrationspolitik in Deutschland

Eine Verschärfung jagt die nächste

Donnerstag und Freitag treffen sich die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen und In­nen­mi­nis­te­r*in­nen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
Von Frederik Eikmanns

19.6.2024

Ein Sicherheitsmann in schwarzer Kampfmontur hält ein Auto an

Abschiebungen nach Afghanistan

Fahrlässige Symbolpolitik

Kommentar von Christian Jakob
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Markus Söder, CSU-Vorsitzender, nimmt in der CSU Parteizentrale nach der Europawahl an einer Pressekonferenz teil.

Streit um Schutz für Geflüchtete

Nächste Runde in der Asyldebatte

Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
Von Frederik Eikmanns

12.6.2024

Soldaten in Uniform

Abschiebungen nach Afghanistan

Drum prüfe, wer abschieben will

Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
Von Christian Rath

9.6.2024