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Menschen feiern in einem mit blau-weißen Girlanden dekorierten Raum.

Pflegehelfer sollen abgeschoben werden

Wichtig aber nicht gewollt

Ein Heim für Demenzkranke bei Bremen fürchtet, schließen zu müssen. Ein Drittel der Pflegekräfte kommt aus Kolumbien und soll abgeschoben werden.
Von Gernot Knödler

13.11.2024

Polizisten begleiten Ausreisepflichtige in Hannover zur Abschiebung

Abschiebung von Pflegekräften

Grenzenlose Dummheit

Kommentar von Benno Schirrmeister
Im kleinen niedersächsischen Wilstedt zeigt sich, was es wirklich heißt, im großen Stil abzuschieben: Es beschädigt die soziale Infrastruktur.

13.11.2024

Ein Flugzeug hebt hinter einem Zaun mit Natodraht ab.

Bremer Senator plant Abschiebezentrale

Reine Symbolik gibt es nicht

Kommentar von Alexander Diehl
Menschen zu Zahlen gemacht: Wenn ein erfahrener Innensenator ankündigt, mit mehr Schmackes abzuschieben, dann hat das Wirkung.

9.10.2024

Ulrich Mäurer am Rednerpult bei einer Einbürgerungsfeier im Bremer Rathaus

Bremen richtet Abschiebezentrale ein

Ausländer raus, jetzt mit Effizienz

Eine „Zentralstelle für Rückführungen“ soll die niedrige Abschiebequote in Bremen erhöhen – das könnte mehr Abschiebehaft bedeuten.
Von Lotta Drügemöller

8.10.2024

Ein Islamist liebt seine Kinder

2022 wollte die Bremer Innenbehörde den salafistischen Prediger Abbas Chihi ausweisen – und scheiterte am Verwaltungsgericht, das die Predigten des Imams durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah. Die zweite Instanz holt sich fachliche Expertise – und entscheidet
Von Lotta Drügemöller

19.9.2024

nord,  S. 25
Menschen tragen Stühle und räumen in einem kirchlichen Gemeindehaus auf

Rekordhoch beim Kirchenasyl

Kirche im Widerstand

Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.
Von Eiken Bruhn und Magdalena Maria Stengel

16.2.2024

Angehörige der linken Szene demonstrieren in der Innenstadt für eine Öffnung der europäischen Grenzen. Vermummte Teilnehmer halten dabei ein Transparent mit der Aufschrift

Neue Clearingstelle in Bremen

Kleine Hoffnung für Papierlose

Kommentar von Jan Zier
Bremen will vor der Wahl mit einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt schnell noch papierlosen Geflüchteten helfen. Zunächst nur ein Jahr lang.

10.4.2023

Meinungsfreiheit für Salafisten

Das Bremer Landgericht erklärt die Ausweisung eines Predigers für rechtswidrig. Der Verfassungs-​schutz arbeitete schlampig
Von Klaus Wolschner

5.9.2022

nord,  S. 25
Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) spricht vor der Notunterkunft auf dem Messegelände zu Reportern.

Hannovers Oberbürgermeister im Interview

„Kein Hexenwerk“

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kritisiert überflüssige Bürokratie im Umgang mit ukrainischen Geflüchteten.
Interview von Nadine Conti

1.4.2022

Bremen hält Afghanen weiter hin

In Bremen streitet Rot-Grün-Rot um ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete. Der SPD-Innensenator schiebt die Verantwortung auf den Bund
Von Jan Zier

13.10.2021

nord,  S. 26-27
Ein Mann schreitet ein Massengrab im Sindschar-Gebirge ab.

Aufklärung über Bamf-Ermittlungen

Sex, Lügen und Massenflucht

Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen. Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt.
Von Eiken Bruhn und Benno Schirrmeister

24.6.2021

Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei Nacht aufgenommen.

Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund

Skandal-Erfinder im Asyl

Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
Von Benno Schirrmeister

25.6.2021

Lager Kara Tepe auf Lesbos

Bremer Linke besucht Flüchtlingslager

„Ein Friedhof der Menschenrechte“

Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der Abschreckung.
Interview von Jan Zier

1.6.2021

Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.

Nach dem Bamf-Skandal

Ermittlung gegen Staatsanwälte

Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
Von Benno Schirrmeister

3.5.2021

Akten liegen auf einem Tisch im Landgericht Bremen.

Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte

Die Pflicht zum Geständnis

Kommentar von Benno Schirrmeister
Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.

3.5.2021

Die Angeklagte (verpixelt) unterhält sich mit ihren Verteidigern

Bremer Bamf-Prozess

Für Ulrike B.

Kolumne Geht's noch? von Benno Schirrmeister
Die Leiterin der Bremer Bamf-Stelle ist eine vorbildliche Beamtin. Dafür wurde sie diffamiert und kriminalisiert.

23.4.2021

Landgricht tagt im Konzerthaus Glocke in Bremen

Bremer Bamf-Prozess

Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
Von Jan Zier

20.4.2021

Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Bamf-Krampf vor Lösung

Bremer Landgericht muss über Petitessen urteilen
Von Benno Schirrmeister

10.4.2021

was war – was kommt,  S. 57