In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch.

15.1.2026

In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören.

9.1.2026

Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wie Hamburg es plant, schüchtere junge Menschen ein. Davor warnt Gewerkschaftssekretär Olaf Schwede.

7.1.2026

Unfaire Privilegien verschärfen die soziale Spaltung. Höhergestellte Staatsdiener müssten abgeben. Profitieren würden die unteren Einkommensgruppen.

12.12.2025

Berlin erhöht in den nächsten beiden Jahren den Landesmindestlohn deutlich. Unterdessen hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt.

9.12.2025

Der Konflikt um die Rentenreform verdeckt, dass Teile von CDU und CSU längst an ihre alten Tabus gehen. Ein kluger Kanzler würde die Chance nutzen.

9.12.2025

Immer mehr junge Menschen nehmen sich in der Islamischen Republik aus Protest das Leben. Ein Fall hat nun Konsequenzen bis in die Politik hinein.

26.11.2025

Ein Hamburger Justizbeamter ist angeklagt, weil er einem Gefangenen die Nase gebrochen haben soll. Es wäre nicht der erste Fall in der U-Haft-Anstalt.

29.10.2025

Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine Einzelprüfung.

23.10.2025

Schleswig-Holstein ermöglicht Schulkindern und Landesbediensteten, muslimische Feiertage zu begehen. Doch Ditib und Schura sind keine Vertragspartner.

14.10.2025

Schwarz-Rot will den Sozialstaat reformieren – vor allem auf Kosten der Ärmeren. Besser wäre es, Staatsbedienstete stärker zur Kasse zu bitten.

30.9.2025

Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde, klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht.

5.9.2025

Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt.

4.9.2025

Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde.

4.9.2025

Für nicht-binäre Menschen kann der geschlechtsneutrale Eintrag im Pass zur Gefahr werden. Deutsche Behörden stellen daher vereinzelt Zweitpässe aus.

21.8.2025

Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten.

15.8.2025

Weil Beamte länger leben, sollen sie auch länger arbeiten: Die Forderung des Ökonomen Matthias Günther polarisiert. Hier erklärt er seinen Vorstoß.

14.8.2025

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.

19.6.2025