Bayerns Behörden im Verfolgungswahn: Die Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation, die sich inzwischen umorientiert und in Neue Generation umbenannt hat. Den Klimaaktivist*innen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen 2,13
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Mit Russland kann man nicht verhandeln, denn Putin geht es um die Zerstörung der Ukraine. Und auf die USA kann das angegriffene Land nicht zählen.
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Größte Protestwelle in der Türkei seit Jahren: Hunderttausende demonstrieren, Millionen wählen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu zum Spitzenkandidaten der Oppositionspartei CHP4–5
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Es sind vor allem junge Leute, die gegen Erdoğan auf die Straße gehen. Mit vereinten Kräften und der Jugend voran, kann die Türkei gewinnen.
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In ganz Mecklenburg-Vorpommern gewann bei der Wahl die AfD – außer in Kieve. Was lässt sich hier lernen? Ein Ortsbesuch18–19
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„Weder Amerika noch Europa interessieren sich für Gaza“: Israel bombardiert erneut massiv – und soll in einem Flugblatt „An die Menschen in Gaza“ aufgefordert haben, zu kooperieren. Das Militär dementiert. Die Bevölkerung in Gaza ist erschöpft von dem erneuten Kriegszustand3
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Greenpeace muss wegen Rufschädigung eines Erdölkonzerns eine happige Strafe zahlen. Der Fall zeigt die Risiken des Rechts für die Klimabewegung.
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Der türkische Präsident Erdoğan lässt seinen schärfsten politischen Konkurrenten, den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, vor möglichen Neuwahlen verhaften. Die Opposition spricht von einem „Putschversuch“ gegen die Demokratie3
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt seinen stärksten Rivalen Ekrem İmamoğlu verhaften. Damit sollte er nicht durchkommen dürfen.
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Friedrich Merz hat das Wahlversprechengehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Grüne Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt3
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Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.
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Nach Lindner wird es Dürr: Die FDP verabschiedet sich mit einem neuen Chefanwärter aus dem Bundestag2,12
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Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität.
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