Wegen der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback steht Verena Becker vor Gericht. Ausgerechnet Bubacks Behörde könnte ihre Verfolgung vereitelt haben.
Für Ex-RAF-Mitglied Klar sei seine Entlassung aus dem Gefängnis nach 26 Jahren Haft "ein großes Ereignis", sagt sein Anwalt. Klars Aufenthaltsort gibt er nicht bekannt.
Zwei Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ stellen sich nach 19 Jahren Illegalität – und erhalten Haftverschonung. Wie die RAF wurden die RZ als terroristische Vereinigung verfolgt, änderten aber nach der Ermordung eines ihrer Kämpfer die Richtung
Den Haag macht Druck auf Berlin: Das Justizministerium fordert, Knut Folkerts müsse seine Strafe für den Tod eines niederländischen Polizisten im Jahr 1978 noch absitzen
■ Der frühere Geheimdienstkoordinator Schmidbauer soll im rot-grünem Auftrag im kolumbianischen Friedensprozess vermitteln. Doch die Regierung dementiert entschieden
Akten der Gauckbehörde belegen, daß sich die Staaten des Westens gegenseitig ausspähten. Bonn ließ den brisanten Fund in den USA verschwinden ■ Aus Berlin Wolfgang Gast
■ Die jugoslawische Armee ist auch nach 50 Kriegstagen noch kaum geschwächt. Vor allem mobile Flugabwehrkanonen sind eine Gefahr für die amerikanischen Apache-Hubschrauber
■ Der rot-grüne Gesetzentwurf zur künftigen Geheimdienst-Kontrolle liegt vor. Weiterhin bleibt aber offen, ob auch die PDS-Fraktion in das neue Gremium Vertreter entsenden darf
■ Im neuen Ausschuß zur Kontrolle der Geheimdienste werden auch die Sozialisten vertreten sein. Damit überwachen sie künftig den Verfassungsschutz - der seinerseits die PDS überwacht
Hansjörg Geiger ist Staatssekretär im Bonner Justizministerium. Der parteilose Jurist machte sich als Datenschützer einen Namen, half, die Gauck-Behörde mitaufzubauen, und leitete den Bundesnachrichtendienst ■ Von Wolfgang Gast
