CDU-Innensenator Werthebach will auch NPD-Demo im März untersagen
... Einzelfall Auflagen zu erteilen. Dorothee Winden
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Quelle: taz
Ressort: Berlin
Demonstrative Einmischung ■ Berlin hatte den Bund herausgefordert
... eine gewisse Schadensbegrenzung gesorgt. Dorothee Winden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
■ Das Nachrichtenmagazin „Focus“ wehrt sich gegen den Vorwurf, Politiker aufs Glatteis geführt zu haben. Diese seien für die Annahme von Geschenken selbst verantwortlich
... Give-aways zulässig sind.“ Dorothee Winden
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Ressort: Berlin Aktuell
Fraktionsvorstand: Künasts Annahme des Mini-Computers war ein Fehler
... Blick zu erkennen war. Dorothee Winden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
■ Nach langem Schweigen gab auch die grüne Fraktionschefin Renate Künast zu, einen Computer bekommen zu haben. Nun sollen Geschenke für Abgeordnete abgeschafft werden
... alternative „Stiftung Umverteilen“ überwiesen. Dorothee Winden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
CDU-Fraktionschef zieht konservativen Kandidaten als Präsidenten des Landesverfassungsgerichts zurück
... Mehrheitsverhältnisse im Parlament sein. Dorothee Winden
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Ressort: Berlin
SPD, PDS und Grüne lehnen ab, dass CDU fünf von neun Verfassungsrichtern stellen will
... ohne PDS-Parteibuch vor. Dorothee Winden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
■ Der progressive türkische Dachverband wählt am Samstag einen neuen Vorstand. Doch die Wahlen werden von einer gefälschten Computerrechnung überschattet. Dem Vorstand wird vorgeworfen, seine Kontrollpflicht vernachlässigt zu haben
... Vollversammlung auf Türkisch durch. Dorothee Winden
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Ressort: Berlin
■ Mit der Annahme eines elektronischen Notizbuchs hat SPD-Senator Peter Strieder gegen Verhaltensregeln der Partei verstoßen. Vor dem Landesvorstand soll er sich heute erklären
... es aber nicht werden. Dorothee Winden
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Ressort: Berlin Aktuell
Affären? Ja! In der Hauptstadt fallen sie allerdings eine Nummer kleiner aus ■ Von Dorothee Winden
... Nummer kleiner aus ■ Von Dorothee Winden Buletten. Ausgerechnet Buletten, dieses kulinarisch...
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Quelle: taz
Ressort: Berlin
■ Nach dem Ausschluss von Hochtief will sich der Senat bei den Verhandlungen mit dem alleinigen Bieter IVG nicht unter Druck setzen lassen. Diepgen will auf Flughafengebühr verzichten und Tempelhof nicht schließen
... Fingerzeig an die IVG. Dorothee Winden
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Der Verfassungsrechtler Ulli F. H. Rühl hält lediglich Auflagen für Demonstrationen für zulässig
... Auflage in Betracht. Interview: Dorothee Winden Ulli F. H. Rühl lehrt...
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■ Innensenator will Demorecht einschränken: Im Zentrum soll nur noch für „wichtige Anliegen“ demonstriert werden. Werthebach strebt eine Überprüfung des Brokdorf-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht an
...“ des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Dorothee Winden
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Umfangreiches Polizeimaterial genügte nicht für Demoverbot
... Aufzüge der Nationalsozialisten erinnerten. Dorothee Winden
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Ein Mann, eine Mission ■ Der Innensenator als Agent provocateur
... Aushängeschild für eine Demokratie. Dorothee Winden
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■ Der neue Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sieht noch Sparpotenziale in Berlin. Ein Gesprächüber Haushaltskonsolidierung, schwarz-grüne Zusammenarbeit und die Zukunft der CDU
.... Interview: Ralph Bollmann und Dorothee Winden
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Modernisierungsdruck ■ Die Grünen müssen sich neu erfinden
... Reformmotor gerecht bleiben wollen. Dorothee Winden Bericht Seite 20
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Die Grünen wollen Metropolenpartei werden. Zum neuen Berlin haben sie ein recht distanziertes Verhältnis. Die Parteitagsdebatte über den künftigen Weg bleibt diffus ■ Von Dorothee Winden
... Weg bleibt diffus ■ Von Dorothee Winden Die Grünen wollen Metropolenpartei werden...
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■ Der Staatsschutz untersagt Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal wegen befürchteter Gewalttätigkeiten. Die Gegendemonstration von Antifa und PDS findet statt
... Mahnmal-Bauplatz Ebertstraße/Behrenstraße. Dorothee Winden
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Landesparteitag berät über Perspektiven von Toleranz, Integration und Mitbestimmung
... wie vor auszumachen sind“. Dorothee Winden
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