■ Gespannte Atmosphäre bei der Anhörung im Innenausschuß zum Thema Entschädigung aller Nazi–Opfer / Bis zur Mittagspause nur eine von insgesamt fünfzig Fragen abgehakt / CDU–Politiker und die von ihnen bestellten Sachverständigen hielten sich auffallend zurück
... sich auffallend zurück Aus Bonn Ursel Sieber Bonn (taz) - Die Anhörung vor...
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Ressort: Inland
■ Regierungsfraktion im Innenausschuß des Bundestages nur zu eintägiger Anhörung und Begrenzung der Sachverständigen auf 13 bereit / Nur Aufstockung des Härtefonds geplant / Grüne fordern hingegen Wiedergutmachung für alle Opfer und politisches Signal
... und politisches Signal Aus Bonn Ursel Sieber Nachdem die Versuche der Grünen...
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Ressort: Inland
■ Politisch sieht sich Anke Fuchs in der SPD „so richtig schön in der Mitte“ / Auf dem neuen Posten will sie nicht nur Organisationstante spielen
... nur Organisationstante spielen Aus Bonn Ursel Sieber Irgendwann im sonnigen Süden war...
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Ressort: Inland
■ Nach erbittertem Streit innerhalb der Fraktion werden die Grünen im Bundestag zur Abrüstungsdebatte Stellung beziehen / Abkehr von der Forderung nach einseitigen Abrüstungsschritten
... nach einseitigen Abrüstungsschritten Aus Bonn Ursel Sieber Die grüne Bundestagsfraktion will nun...
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Ressort: Inland
■ Drei Institute, die sich mit Friedensforschung beschäftigen, legten gestern ein Gutachten vor / Thema im „Friedensgutachten 87“ ist der Stand der Rüstungskontrollverhandlungen / Kritik an rüstungstechnologischen Trends / Auch „positive Ansätze“ konstatiert
... „positive Ansätze“ konstatiert Aus Bonn Ursel Sieber Drei Institute aus dem Umfeld...
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Ressort: Inland
■ Thomas Ebermann, Sprecher der Grünen–Bundestagsfraktion in Bonn, zur Frage, weshalb der Sieg der GAL in Hamburg etwas schmaler ausgefallen ist taz: Die GAL hat in Hamburg herbe Verluste erlitten. Woran hats gelegen? Ebermann: Ich sehe drei Gründe: Das erste Element heißt Trend. Infas analysiert, daß „einzelne politische Sachfragen diesmal dem Wähler unwichtiger waren“ und schreibt weiter: „Dominierendes Thema war die Regierbarkeit“. Nach Hessen gab es massive Angst vor einer schwarzen Republik; de Devise hieß: Hauptsache nicht CDU. Damit blendet ein Teil der Wähler aus, daß die SPD nach Verhandlungen mit der CDU selbst von mehr als 80 CDU sprach. Diesem geschürten Trend war mit keiner Taktik vollständig beizukommen. Zweitens hatten wir ein Sperrfeuer gegen uns, aus den großen Medien, den Medien unseres Umfeldes und aus unserer Partei, wie ich das bisher noch nicht erlebt habe. „Bündnisverweigerer, Idioten, Schaden für die Partei“ waren wochenlang die Stichworte. Ein solches Sperrfeuer hatimmer auch Kronzeugenfunktion und bestätigt zwischen der SPD und uns stehende Wähler in ihrem Hang zum kleineren Übel. Drittens haben wir uns als GAL zu wenig angestrengt, die inhaltlichen Kontroversen der Stadt in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Wir waren vielleicht zu selbstsicher, daß die schroffe Ablehnung der SPD an die GAL im November Schuldzuweisung an uns verhindern würde. Werden jetzt nicht im nachhinein die Wähler beschimpft? Hätte die GAL den Wunsch, nicht die CDU regieren z sehen, respektieren und aufgreifen müssen? Aufgreifen in der Hinsicht: Okay, die SPD verlangt von uns Koalition, dann stehen wir dafür zur Verfügung oder streichen den Tolerierungskatalog zusammen? Das wäre politisch verheerend. Das wäre nicht einmal wahlpolitisch erfolgreich gewesen, weil uns die SPD dann neue Examen, etwa zur Gewalt, auferlegt hätte. Diesen Ausweg gibt es nur scheinbar. Aber vielleicht hätte die GAL glaubwürdiger eine Zusammenarbeit anbieten und dafür den Tolerierungskatalog nidriger hängen müssen. Vor fünf Jahren hatten wir ein Umfeld, auch in der taz, das uns aufforderte, unnachgiebig zu sein. Nun sind die Atomkraftwerke nicht ungefährlicher geworden. Deswegen finde ich es falsch, nach einer gewonnenen Wahl im November, für die alle Teile der GAL bereitwillig die Verantwortung übernommen haben, die eigenen Forderun gen zu reduzieren, nur weil nach Hessen eine große Kampagne zugunsten der SPD und der Furcht vor der schwarzen Republik gestartet wurde. Nun wird der GAL j vorgeworfen, daß sie durch eine dogmatische Politik der SPD Wähler in die Arme trieb und damit Reformchancen mutwillig verspielte. Der Vorwurf ist falsch. Der Kurs Dohnanyis: Keinen Millimeter und nur mit einer vollkommen domestizierten GAL als drittliebstem Gesprächspartner, hätte angehalten, auch wenn die GAL–Minderheit sich durchgesetzt hätte. Wir müssen begreifen: Die SPD–Rechte marschiert, Rau–Kurs ist angesagt, Lafontaine macht sich zum Sprecher dieser Rechtswende in der SPD. Wir kommen in ine Phase, wo die SPD jede Bündnisbereitschaft mit den Grünen verwirft. Da hinterherzuhecheln ist politisch katastrophal. Unterm Strich lautet ja Deine Analyse, die Realos hätten das Ergebnis mitzuverantworten. Ist das nicht ein bißchen billig? Ich weiß nicht, wieviel besser wir dagestanden hätten, wenn es uns im Wahlkampf gelungen wäre, unsere Veränderungswünsche besser zu vermitteln. Ich weiß nur, daß vor und nach Duisburg auch von Grünen dem Wechselwähler viel Bestätigung gegeben wurde, daß wirdie zu verteufelnden Betonköpfe sind. Das hat unsere Politik erschwert. Ich behaupte ja nicht, daß das unsere Wahlniederlage ausgemacht hat. Jetzt gibt es realpolitisches Triumpfgeheul, Schroffheiten und Demagogien. Aber ich bin überzeugt, daß realpolitische Landesverbände vor denselben Problemen stehen, wenn die SPD mit der FDP eine Regierungsmehrheit glaubhaft machen kann, wenn die Grünen auf Veränderung beharren und nicht bedingungslos zur Verfügung stehen. Ist die Hamburg–Wahl nicht eine Grundatz–Wahl gewesen? Was heißt das für die künftige Strategie der „Linken“ in den Grünen? Wir werden wieder politisch– inhaltliche Forderungen in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen mit aller Kraft Inhalte popularisieren, so daß z.B. das Problem der Atomkraftwerke nicht vor der Frage, wer uns regiert, verblaßt. Es gibt keinen anderen Weg, in dieser Gesellschaft die langweilige Polarität zwischen kleinerem und größerem Übel aufzubrechen.
... W Jetzt realpolitisches Triumpfgeheul Interview: Ursel Sieber tazvobovobotaz Zur Entlastung unserer geplagten...
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■ Neue Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion klammern sich an ihren Büro–Apparat / Die Strukturdebatte wirft zahlreiche Fragen auf: Mehr Spielraum für die einzelnen Abgeordneten oder Vereinzelung? Thematische Arbeitskreise abschaffen und den Vorstand stärken?
... den Vorstand stärken? Aus Bonn Ursel Sieber Die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion...
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Ressort: Inland
■ Extra–Fraktionssitzung der 25 weiblichen grünen Bundestagsabgeordneten / Reicht die numerische Mehrheit, Machtstrukturen aufzubrechen? /Frauenpolitik versus Frauen machen Politik / Vertagung der Machtfragen auf die Fraktionssitzung kommenden Dienstag
... Fraktionssitzung kommenden Dienstag Aus Bonn Ursel Sieber Ein Novum: Die weiblichen Abgeordneten...
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Ressort: Inland
■ Treffen verschiedener Gedenkstätten–Initiativen in Bonn / Kaum Staatliche Unterstützung beim Versuch, in ehemaligen KZs vor Ort erfahrbare und den Opfern angemessene Gedenkstätten zu errichten / Kritik an „Nationalem Mahnmal“ e
... „Nationalem Mahnmal“ e Aus Bonn Ursel Sieber Sie arbeiten meist im stillen...
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■ Bei einer Anhörung des Justizministeriums über Gewalt gegen Frauen forderten Sachverständige die Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe / Gewalt sei Machtinstrument gegen Frauen / Sie fordern darüber hinausgehend eine neue Definition des Gewaltbegriffs
... Definition des Gewaltbegriffs Aus Bonn Ursel Sieber Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in...
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■ Grünen–Entwurf für Antidiskriminierungsgesetz nach zwei Diskussionsrunden vorgelegt / Mehrheit für ersatzlose Streichung des § 218 / Das Strafmaß für Vergewaltigung bleibt / Die Frage der Prostituition fällt raus
... Prostituition fällt raus Aus Bonn Ursel Sieber Das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) soll mit...
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Ressort: Inland
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