Eine Mehrheit ist auch für strengere Regeln bei Rüstungsexporten. Die Zustimmung für ein generelles Ausfuhrverbot schwindet aber.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die „Kabulluftbrücke“ evakuiert in einem Charterflug 148 Menschen aus Afghanistan. Der Bundesregierung wirft sie Untätigkeit vor.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind flexibel.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung lässt über die Bilanz des Bundeswehr-Einsatz diskutieren. Bundestagsabgeordnete bleiben fern. Sie stören sich am Zeitpunkt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Vita von Journalisten prüfen. CDU-Chef Armin Laschet schweigt zur Äußerung des Bundestagskandidaten
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundeswehrangehörige aus dem Grünen-Umfeld gründen einen eigenen Verein. „BundeswehrGrün“ will den Austausch von Partei und Armee fördern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Nein der Grünen zur Bewaffnung von Drohnen wackelt. Es ist ein unangenehmes Thema für den Wahlkampf. Der Parteitag soll abstimmen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele Nettigkeiten, wenig Kritik: In Rostock zeigt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wie sie sich den Umgang mit Russland vorstellt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Stolze 6 Euro pro Maske bekamen Apotheken vom Staat. Jens Spahn steht dafür in der Kritik. Beteiligt war aber auch das Ministerium von Olaf Scholz.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutsche Botschaften arbeiten wegen Corona zurzeit nur eingeschränkt. Weil Elternteile kein Visum bekommen, werden Familien getrennt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
RKI-Präsident Wieler plädiert für eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen
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Ressort: Aktuelles
Seit Mai ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestags. In ihrem ersten Jahresbericht setzt sie andere Schwerpunkte als ihr geschasster Vorgänger.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil Corona die Auslandseinsätze einschränkt, spart die Bundeswehr Personalkosten. Die Linke würde das Geld gerne in Krankenhausbetten stecken.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Armee erhöht ihr Coronakontingent auf 25.000 Kräfte. Die Linke fordert, stattdessen lieber Zivilist*innen für Hilfseinsätze zu bezahlen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt einen Aufruf für Aufrüstung und Atombomben. Bei den Grünen finden das nicht alle gut.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Nachdem der SPD-Chef bremst, zeigt sich, wie gespalten die Sozialdemokrat*innen in der Frage sind.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf Lorenz Caffier soll Torsten Renz folgen. Nach dem Rücktritt des Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns wartet auf dessen Nachfolger viel Arbeit.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sebastian Bayers IT-Firma stand in der Coronakrise kurz vor der Pleite – dann hatte er eine Idee und entschied sich sein Geschäftsmodell umzustellen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit der „Neustarthilfe“ will der Bund Soloselbstständigen zum ersten Mal seit Beginn der Coronakrise helfen. Betroffene sagen, das reicht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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