Bei der Zuwanderung sollte sich die Koalition erst einmal untereinander einigen und weniger an den Bundesrat denken, sagen SPD und Grüne. Schily widerspricht
Der frühere CDU-Schatzmeister Leisler Kiep soll die 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber zunächst auf sein Privatkonto transferiert haben, um sie später an die CDU weiterzuleiten. Nun muss er möglicherweise unter Eid aussagen
Nach der Zusage der Regierung für eine Aufstockung des Einsatzetats und einem vorgezogenen Minenschutz für den Marder-Panzer empfiehlt die Union nun die Zustimmung zum Mazedonieneinsatz. Volker Rühe: Kritik an Mandat bleibt bestehen
Humanitäre Organisationen lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien ab und fordern die Abgeordneten auf, nächste Woche im Bundestag dagegen zu stimmen
Vertreter von CDU und CSU wollen einem Einwanderungsgesetz nur zustimmen, wenn die Bedenken der Union aufgegriffen werden. Sie mahnt sorgfältiges Auswahlverfahren für Höchstqualifizierte an und wendet sich gegen Asylerleichterung
Bei einer Podiumsdiskussion zur Genfer Flüchtlingskonvention übten sich Hans-Jochen Vogel (SPD) und Peter Müller (CDU) in Harmonie: Gesetze ändern, um Opfer nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Rita Süssmuth warnt vor zu viel Optimismus
Vor der SPD-Bundestagsfraktion verkündet Kanzler Gerhard Schröder das Wahlziel für Berlin. Die Berliner Bundestagsabgeordneten fühlen sich wieder ernst genommen. Die SPD-Spitze bemüht sich um Distanz zur PDS
Bundespräsident mahnt breite Zustimmung bei Regelung an. Es gebe Themen, die dem inneren Frieden dienten. Schröder will Konsens mit der Union erreichen, während die CSU die Einwanderung als potenzielles Wahlkampfthema weiterhin offen lässt
Ende dieser Woche trifft sich erneut eine Arbeitsgruppe der SPD, um über Integrations- und Zuwanderungsmaßnahmen zu beraten. Dem resoluten Fraktionsvize Ludwig Stiegler ist es zu verdanken, dass bislang kaum ein Wort nach außen drang
CDU und CSU wollen gemeinsam die Zuwanderung steuern und begrenzen. Im „nationalen Interesse“ verzichtet die Union auf alte Forderungen. Aber nicht auf starke Sprüche. Stoiber: Von uns geführte Bundesregierung wird Vorschläge auch durchsetzen
DGB orientiert sich bei der Einwanderung am kanadischen Modell: Wettbewerb ums Aufenthaltsrecht. Einwandererquoten sollen sich nach Beschäftigungslage richten
Die Koalition wird den Antrag der Union auf Entlassung Trittins heute ablehnen. Doch die SPD warnt: Wir schützen ihn zum letzten Mal. Fischer ermahnt Grüne: Wir müssen jetzt zusammenstehen
Die Aufforderung, sich für die Rückkehr zum alten Asylrecht einzusetzen, nimmt keiner so recht ernst – weder die Spitzen der Grünen noch der Kanzler. Bei den Grünen wachsen Zweifel, ob es mit der SPD bis 2002 zu einem Einwanderungsgesetz kommt