Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-Pkw mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz
... auf Schadensersatz Aus Karlsruhe Christian Rath Bisher hat der Bundesgerichtshof (BGH...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-PKW mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aber es gibt Tücken.
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Typ: Bericht
Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte. So begründet es das Gericht.
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Typ: Bericht
Der Springer-Verlag verlangt von Ex-"Bild"-Chefredakteur Reichelt 2 Millionen Euro Abfindung zurück. Bei Gericht zeigt sich, worüber gestritten wird.
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Typ: Bericht
Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber schlichten.
... Ex-Arbeitgeber schlichten. Von Christian Rath An diesem Freitagnachmittag beginnt am...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
... EU-Grundsätze verstößt Von Christian Rath Polnische Richter dürfen wieder die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
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Typ: Bericht
Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
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Typ: Bericht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
43 Berliner:innen hielten die Wiederholung der Berlinwahl für willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage nun als unzulässig eingestuft.
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Typ: Bericht
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