Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf.
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Das Forschungsministerium plant bessere Verträge für Wissenschaftler:innen. Die Vorschläge aber seien viel zu schwach, sagt GEW-Vize Andreas Keller.
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Typ: Interview
Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.
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Typ: Bericht
Olaf Scholz trifft Bürger:innen zum Kanzlergespräch in Cottbus. Die Leute wollen Antworten zum Ukraine-Krieg, zur Rente und zum Fachkräftemangel.
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Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese betrifft Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von Toiletten.
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Olaf Scholz und Franziska Giffey machen Wahlkampf bei Bayer. Giffey spricht dabei von der Chancenstadt Berlin. Ob diese ihr auch eine weitere Chance gibt?
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Typ: Bericht
Über 30 Jahre nach der Wende sind Ostdeutsche als Führungskräfte in Bundesbehörden weiterhin rar. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
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Typ: Bericht
Familienministerin Paus hat Pläne für eines ihrer zentralen Projekte vorgelegt. Die Grundsicherung soll Leistungen bündeln und mehr Familien helfen.
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Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ist die Geschlechterbalance im Bundeskabinett passé. Den SPD-Abgeordneten fällt dazu nicht viel ein.
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In ihrer Jahresauftakt-Klausur kündigt die SPD einen Turbo beim Ausbau der Infrastruktur an. Industriepolitik und Klimaschutz will sie versöhnen.
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Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.
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Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
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Das Kabinett will Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschließen. Die Diskussion vermischt sich mit der Debatte über Einbürgerungen.
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Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.
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Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
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Die Bundesinnenministerin ist zu Besuch in der Türkei. Wird sie klare Worte zu den türkischen Luftangriffen in Syrien und Irak finden?
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Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
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CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
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Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein. Zu den Missionen zählen Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht über Rolf Mützenichs Äußerung zu einer „Terrorliste“
... einer „Terrorliste“ Aus Berlin Anna Lehmann und Stefan Reinecke Wenn es...
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Kanzler Olaf Scholz verteidigt in einem Zeitungsbeitrag seine umstrittene Reise nach China. Vor allem die Grünen sind sauer.
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