Das Parlament muss die Dienste besser kontrollieren. Doch die Figur eines Geheimdienstbeauftragten ist dafür nicht geeignet.
... Bürger dem Überwachungseifer schutzlos preisgegeben Wolfgang Neskovic 67, ist parteiloser Politiker und... Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses. author Wolfgang Neskovic
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
DROGEN Die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park verstößt gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, so Wolfgang Neskovic. Ein Gastbeitrag
... Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, so Wolfgang Neskovic. Ein Gastbeitrag VON WOLFGANG NESKOVIC Ab 31. März... CDU-Senatoren vor dem Recht. Wolfgang Neskovic ■ 66, ist Jurist. Als Vorsitzender...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Absprache Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger handeln ein Urteil aus – so werden langwierige Strafprozesse abgekürzt. Geständnis gegen milde Strafe. Ist das gerecht? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber nächste Woche
... Glaube an das Recht zerbrechen. Wolfgang Nešković, 64, Linkspartei, war Richter am...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
BAGATELLEN Einer Pflegerin wurde gekündigt, weil sie sechs Maultaschen mitnahm. Nächste Woche kämpft sie vor Gericht erneut gegen ihren Rausschmiss
... es mit meinem Fall gelingt. Wolfgang Nešković, 61, Rechtsexperte der Bundestagsfraktion Die...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel hat es wieder gezeigt: Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden.
... Widerstand bereits zu spät sein. WOLFGANG NESKOVIC Wolfgang Neskovic, 59, ist rechtspolitischer Sprecher der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das geplante Gesetz zur "Online-Durchsuchung" von Computern ist verfassungswidrig. Tagebücher und Briefe verdienen nicht weniger Schutz, nur weil sie auf Festplatte lagern.
... nach geltender Rechtslage eindeutig verfassungswidrig. Wolfgang Neskovic, 59, ist rechtspolitischer Sprecher der... spezielle Filterprogramme nichts, wie sie Wolfgang Schäuble vorschlägt. Sie sind unbrauchbar...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung verprellt die Bürger. Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum verstößt gegen das Grundgesetz
... Staat verprellt auch seine Bürger. WOLFGANG NESKOVIC Fotohinweis: Wolfgang Neskovic, 58, ist rechtspolitischer Sprecher...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung verprellt die Bürger. Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum verstößt gegen das Grundgesetz.
... Staat verprellt auch seine Bürger. WOLFGANG NESKOVIC, 58, ist rechtspolitischer Sprecher der...
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Typ: Kommentar
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