BILDUNG Mit einer Änderung im Grundgesetz will die SPD dem Bund in Zukunft mehr Handlungsmacht in der Bildungspolitik geben. Damit widerspricht sie der eigenen Föderalismusreform
... sie der eigenen Föderalismusreform VON THOMAS SALTER Die SPD hat auf ihrem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Wirtschaftsministerium beauftragte eine Kanzlei, um ein Bankengesetz zu erarbeiten. Doch manche Kanzlei erarbeitet Banken-Gesetze - und berät dann Banken. Ein Beispiel.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
KABINETTSSTREIT Die Justizministerin kritisiert, dass der Wirtschaftsminister ein Gesetz zum Finanzmarkt von einer Wirtschaftskanzlei schreiben ließ. Doch Outsourcing ist bei allen Ministerien gängige Praxis
..., Hilfe vom Soffin zu bekommen. THOMAS SALTER Meinung + Diskussion SEITE 12
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Im Jahr der Bundestagswahl spenden Unternehmen und Banken besonders viel Geld an Parteien. Davon profitieren vor allem CDU und FDP, die SPD hingegen verliert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sozialrichter fordern Gesetzesänderungen, um Klagen zu vermeiden. Für Miet- und Heizkosten werden konkretere Regelungen gewünscht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Kritik an dem Impfplan der Regierung gegen Schweinegrippe stellen Institute klar: Das Virus ist gefährlich, besonders für chronisch kranke Menschen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine neue Anlage, die im Auftrag des BKA Telefongespräche überwacht, stößt auf Kritik. Datenschützer bemängeln, dass die gesetzliche Grundlage dafür fehle.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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