TERRORABWEHR Die Vorschläge von Niedersachsens Innenminister sind mit der gegenwärtigen Rechtslage nicht vereinbar. Das räumt sein Ressort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin ein
STROM Die Pläne zum zügigeren Netzausbau versetzen Anti-Hochspannungs-Initiativen in Niedersachsen in Sorge. Sie warnen vor der „Aushebelung der Mitbestimmungsrechte“ und fordern Erdverkabelung
MORATORIUM Der Betreiber Eon hat das AKW Unterweser in Esensham heruntergefahren. Die Politik fürchtet nun eventuelle Schadensersatzforderungen – und hofft, dass die der Bund zahlen müsste
OBDUKTIONSPFLICHT Die Bremer Senat schreibt die Leichenöffnung bei Kindern unter sechs Jahren vor – wie es die Staatsanwaltschaft bislang auch ohne Gesetz bei allen Fällen anordnet, die ihr gemeldet werden