Die Anti-Islam-Populisten von "Pro Deutschland" müssen laut dem Berliner Verwaltungsgericht in Schöneberg einen Raum für ihren Bundesparteitag bekommen.
Der Energieversorger will in Kraftwerken Holz verfeuern. Darf er auch Bäume aus Afrika kaufen? Die Grünen diskutieren über Entwicklungshilfe versus Öko-Imperialismus
OFFENES WLAN Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes geben die Freifunker ihre Hoffnung auf ein kostenloses Internet nicht auf. Einige versuchen allerdings, illegales Filesharing technisch einzudämmen
ABZOCKE Laut Bundesgerichtshof waren Preiserhöhungen der Gasag unwirksam. Der einstige Monopolist verklagt dennoch Kunden, die das Geld nicht gezahlt haben
FREMDENFEINDLICHKEIT Die vom Land bezahlten Programme gegen Rechtsextremismus sind vorbildlich. Doch mit mehr Austausch zwischen den Kulturen ließe sich die Fremdenfeindlichkeit noch besser bekämpfen
In der SPD-Fraktion gibt es deultiche Kritik am geplanten Börsengang der GSW. Mehrheit stimmt zwar dafür. Gegner lassen es aber offen, ob sie dem Fraktionszwang folgen.
Das leer stehende Café Jenseits am Kreuzberger Heinrichplatz wird kurz in Umsonstladen verwandelt. Polizei nimmt drei der Aktivisten fest. Die kritisieren Härte des Einsatzes.
In Krankenhäusern können viel mehr Personen als nur die behandelnden Ärzte die Krankenakten einsehen, kritisiert der Datenschutzbeauftragte in seiner Jahresbilanz.
SOZIALUNTERNEHMEN Nach der Maserati-Affäre bei der Treberhilfe gerät ein zweites Unternehmen in die Kritik: Auch bei Independent Living soll es intransparente Strukturen und personelle Verflechtungen geben
Der Senat will die Geschäftsführer von sozialen Trägern mit einem Kodex verpflichten, ihr Gehalt offenzulegen. Die Opposition kritisiert mangelhafte Aufklärung.
Parteitag soll über die Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park abstimmen. SPD hat den Bau bereits abgelehnt. CDU und FDP fordern ein Machtwort des Regierenden für den Ausbau. Auch die zuständige Senatorin hält daran fest
Die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will nur noch wenige Hauseigentümer zu Investitionen in den Klimaschutz ihrer Gebäude verpflichten.
Noch immer ist offen, welche Mitarbeiter ab 2011 in welchen Räumen mit welcher Software die Arbeitslosen betreuen. Der Senat hofft, dass Bezirke und Arbeitsagentur weiter zusammenarbeiten dürfen.
Senat und Opposition wollen Wasser billiger machen. Der Wirtschaftssenator hofft auf neues Urteil. Grüne und CDU: Land soll seine Gewinne aus Wasserbetrieben reduzieren.
Die landeseigene Baugesellschaft Howoge hat 2008 und 2009 keine Aufträge öffentlich ausgeschrieben. Grüne fordern nun Aufklärung, wieso der SPDler Hillenberg trotzdem einen Auftrag bekam
