Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind.
Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung, erklärt, warum es keine Alternative für nachhaltiges Wachstum gibt und warum sich niemand gern von Brüssel reinreden lässt.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Energie einsparen, ein Fünftel bis 2020. Nun haben sie eine Richtlinie beschlossen, die dorthin führen soll. Sie sind sehr lax.
Die EU-Fischereiminister beschließen eine Reform, die der Industrie nützt: Die Regeln zum Beifang wurden verwässert, die Fischereiflotte soll weiter subventioniert werden.
Vor 25 Jahren begann das Erasmus-Stipendienprogramm, mit dem Studierende Europas Unis erkunden können. Drei Millionen haben es genutzt. In Deutschland nur ein Prozent.
Die Absicht im Ausland zu studieren ist durch das Erasmus-Programm nicht gestiegen, sagt Bildungsforscher Christoph Ehmann. Das Programm setzte auf Quantität statt auf Qualität.
Von den großen Ambitionen für ein klimaschonendes und nachhaltiges Wirtschaften ist nicht viel übrig geblieben. Jeder EU-Staat schützt vor allem seine eigenen Interessen.
Die EU-Innenminister wollen zurückkehren in eine Zeit, in der Nationalstaaten ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn entschieden. Sie widersprechen damit dem europäischen Geist.
Europaabgeordnete wollen den Beschluss der Innenminister über die Einführung neuer Grenzkontrollen und einer Einschränkung der Parlamentsrechte nicht hinnehmen. Sie bereiten eine Klage vor.
Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die bisherige Null-Toleranz beibehalten.
Unverbindliche Richtwerte statt klarer Ziele: Die Bundesregierung torpediert in Brüssel die EU-Energieeffizienzrichtlinie und gefährdet damit auch die nationale Energiewende.
Die Autoindustrie hat sich nicht durchgesetzt: Die Abgas-Grenzwerte werden nicht aufgeweicht. Vorher hieß es, die EU wolle auch Fahrtrainings anrechnen.
Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der Energiewende überprüfen.
Acta ist im Europäischen Parlament vom Tisch. Erledigt hat sich das Thema damit nicht. Eine praktikable Lösung für Nutzer und Urheber muss gefunden werden.
