Köderangebote mit vermeintlichen Gratis-Kreuzfahrten sind illegal, urteilt der EuGH. Das gilt auch, wenn der Gewinner nur geringe Summen zuzahlen muss.
KLIMA EU-Kommission hält an schärferem CO2-Grenzwert für Autos fest. Schwere Fahrzeuge sollen mehr einsparen. Streit über überhöhten Bonus für Elektroautos
Die Beratergruppen der EU-Kommission werden von der privaten Wirtschaft dominiert. Dabei ginge es aber nicht um „politische Entscheidungen“, sagen die Politiker.
Die EU-Betrugsbehörde hat 691 Millionen Euro zurückgeholt und langjährige Haftstrafen ausgesprochen. Ein Teilerfolg, denn der Behörde fehlt es oft an Durchschlagskraft.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Energie einsparen, ein Fünftel bis 2020. Nun haben sie eine Richtlinie beschlossen, die dorthin führen soll. Sie sind sehr lax.
Europaabgeordnete wollen den Beschluss der Innenminister über die Einführung neuer Grenzkontrollen und einer Einschränkung der Parlamentsrechte nicht hinnehmen. Sie bereiten eine Klage vor.
Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der Energiewende überprüfen.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen genau berichten, wie sie Emissionen einsparen. So will das Europäische Parlament die internationale Glaubwürdigkeit bewahren.
Der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament spricht sich erstmals klar gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus. Nun wackeln selbst die Konservativen.
Die 6-Parteien-Koalition in Belgien will dem Land mehr Glaubwürdigkeit verschaffen und bastelt ein Sparpaket. Man gibt damit dem Druck der EU-Kommission nach.
