Rechte hetzen Kampfhund auf Äthiopier. Bundesgrenzschutz nimmt nur Personalien auf. Verhaftung erst nach Wochen

Die FDP traut den Ländern nach Pisa nicht mehr. Berlin soll Schulen zentral regeln – per Bundesrahmengesetz

Diskussion um weiteres Vorgehen neu entbrannt. CDU rechnet mit noch mehr V-Leuten. FDP fordert Ausstieg des Bundestages aus dem Verbotsverfahren. Auch SPD räumt Probleme beim Verfassungsschutz ein. Grüne sprechen von „schlechtem B-Movie“

Wie viel Bürgerbeteiligung bringen die rot-grünen Eckpunkte? Der Aktion „Mehr Demokratie“ geht der Regierungsentwurf zu Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht weit genug – während CDU und CSU den Kompromiss prinzipiell ablehnen