ARBEITSMARKT Die Koalition will junge Hartz-IV-Empfänger stärker dazu drängen, ein Job- oder Fortbildungs-Angebot anzunehmen. Die Linke spricht von „Heiße-Luft-Politik“ und fordert mehr Arbeitsplätze
Der linke Grünen-Flügel in NRW stellt Forderungen für eine Regierungsbeteiligung auf. Landeschefin Schneckenburger, die selbst zum linken Flügel zählt, kritisiert das Papier.
Die Koalition ist sich einig: Frühestens 2012 gebe es Raum für eine große Reform der Einkommensteuer. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf "möglichst zum 1. 1. 2011" geeinigt.
Die CSU stellt einen eigenen Plan zum Umbau der Krankenversicherung vor. Die Opposition sieht darin nur einen "lautloseren" Weg, um Arbeitnehmer abzuzocken.
SOZIALES Gesundheitsminister Philipp Rösler plant angeblich eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro. Die Opposition sieht darin eine Bevorzugung von Gutverdienenden
Der Streit über Westerwelles Äußerungen spaltet die Regierungsparteien. Unions-Leute gehen auf Distanz, NRW-FDP-Chef Pinkwart unterstützt dagegen plötzlich seinen Vorsitzenden.
FINANZEN Noch vor der NRW-Landtagswahl und der Steuerschätzung will die Partei ein Konzept für Steuersenkungen vorlegen. Das soll den Abwärtstrend in Umfragen stoppen
Städte und Gemeinden warnen vor dem Finanzkollaps. Geringere Einnahmen und steigende Sozialausgaben sorgten 2010 für ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.
Die Ost-Landesverbände der Linken kritisieren, wie es zur Nominierung der Parteiführung kam. Wenn die Verbände nicht zustimmen, droht die Wahl der Führung im Mai zu scheitern.
GESUNDHEIT Schon ab Februar werden Millionen gesetzlich Versicherter mindestens 8 Euro extra pro Monat zahlen müssen. Die Versicherungen wollen so das Loch im Etat stopfen
MACHTKAMPF Der Leiter der Medikamenten-Prüfstelle IQWiG, Peter Sawicki, muss um seinen Posten bangen. CDU und Gesundheitsministerium fordern seinen Abgang. Ärzte und Grüne sehen darin Klientelpolitik
Der Leiter der Arznei-Prüfstelle IQWiG wehrt sich gegen Vorwürfe. Seinen Posten will der bei Pharmaunternehmen verhasste Peter Sawicki nicht kampflos räumen.
Beim Jahresauftakt der Linken fordert deren Führung ein Ende des Streits um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Debatte über Inhalte wird vertagt.
Führende CDU-Landespolitiker kritisieren offen die Wahlkampfführung und den Mitte-Kurs der Kanzlerin. Kurz vor der Vorstands-Klausur fordern sie einen Rechtsschwenk.
Vor fünf Jahren starben durch den Tsunami rund 230.000 Menschen. Auch im thailändischen Khao Lak versuchen die Überlebenden noch immer, mit dem Geschehenen leben zu Lernen.
Vor der ersten Klausur am Dienstag und Mittwoch steht das Kabinett vor vielen Problemen: Der Streit schwelt über die Gesundheitsprämie, die Steuern und Steinbachs Kandidatur.
Bund und Länder wollen für Schwangere bis Dezember 150.000 Dosen eines Impfstoffs ohne Wirkungsverstärker anschaffen. Bei einem anderen Serum gibt es Lieferschwierigkeiten.
