Zwar erfüllt der blasse Kandidat die Forderungen nach einem positiven Leitbild für die verwirrten Sozis. Doch ist das ein Trick, um die direkte Konfrontation mit der Union zu vermeiden
Bei der Kritik an Ulla Schmidt geht es nicht um die Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub, sondern um Posten-Poker, alte Rechnungen und Sündenböcke.
Trotz der Klagen verdienen Ärzte nach der Honorarreform im Schnitt mehr als vorher. Die Kassenärztliche Vereinigung muss aufpassen, dass sie jetzt nicht das Patientenvertrauen verliert.
Die heutigen Ostermärsche sind vielen Menschen, die ihre Ziele teilen, zu unpolitisch. Denn ihre hehren Maximalforderungen lassen sich nicht umsetzen. Pragmatismus ist gefragter.
Statt Rezepte für den Umgang mit der Krise vorzulegen, beschränkt sich die FDP darauf, ihren marktfreundlichen Kurs zu beschwören. Das wird nicht bis zur Wahl reichen.
Gelb-Grün ist zu einer reellen Option geworden. Lassen die Parteien einander Raum zur jeweiligen Profilierung, könnten sie in Sachen Umwelt und Bürgerrechte viel bewegen.
Der umstrittene Gesundheitsfonds könnte sich jetzt noch als praktisch und sehr nützlich erweisen, denn damit kann der Bund kontrollieren, wie viel Geld ins Gesundheitssystem fließt.
Die Forderung nach mehr Geld für Kliniken ist berechtigt. Allerdings sollten sich die Proteste nicht an den Bund, sondern vor allem an die zuständigen Bundesläder richten.
Gesundheitsministerin Schmidt betont immer wieder, dass der Gesundheitsfonds kein Geld kostet. Das stimmt nicht: Er hat jetzt schon einen ganze Menge verschlungen.
Demokratie hat die Mehrheit der Deutschen nie als erkämpftes Gut kennengelernt. Was man aber nicht errungen hat, glaubt man offenbar, wieder aufgeben zu können.
Noch längst nicht ist die Linkspartei beschlossene Sache. Die PDS-WASG-Verbindung stößt bei der Basis auf starken Widerstand. Doch die wirkliche Bewährungsprobe wird sie erst nach der Bundestagswahl bestehen müssen