Rheinland-pfälzische Grüne kritisieren „dürftige“ Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Rechtsextremismus. NPD-Verbotsantrag lasse sich damit kaum begründen
Ein Intimus des Ex-Kanzlers widerruft die Angaben, mit denen er die schwarzen Konten der Partei klären half. Bundestagsverwaltung: 40 Millionen Mark Strafe für Hessen-CDU
■ Beinahe wäre Hessens konservatives Schulgesetz gescheitert: Ministerpräsident Roland Koch stand gestern bei der Abstimmung im Landtag ohne die nötige Mehrheit da
■ Vor fünf Jahren wurde das Recht auf politisches Asyl im Grundgesetz eingeschränkt. Grüne und Pro Asyl sehen heute kaum Chancen auf eine baldige Veränderung. Statt einer Rückkehr zum alten Recht werde