taz.de

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen

Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.

Von Konrad Litschko

9.9.2024

Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt

Neues Asylpaket

Ampel verschärft Migrationspolitik

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.

Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko

29.8.2024

Nach Urteil zu „Compact“

Tadel für Nancy Faeser

Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?

Von Konrad Litschko und Marie Sophie Hübner

15.8.2024

Fehlalarm am Bahnhof Berlin-Spandau

Bei der Fahndung nach den früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wurde eine Person in Berlin festgenommen. Es war – erneut – ein Irrtum

Von Konrad Litschko

15.8.2024

der tag, S. 2

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Innenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz.

Neuer Verfassungsschutzbericht

Extreme nehmen zu

Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.

Von Konrad Litschko

18.6.2024

Angegriffener Michael Stürzenberger

Im Dauerkampf gegen den Islam

Seit Jahren agitiert der Bayer Michael Stürzenberger gegen den Islam, nun wurde er von einem Messerangreifer schwer verletzt – und will weitermachen.

Von Konrad Litschko

2.6.2024

Porträtbild der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt

Drohungen gegen Politiker*innen

Hass im Wahlkampf

Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe.

Von Konrad Litschko

2.5.2024

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl

Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter

Die China-Connections der AfD

Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.

Von Konrad Litschko, Gareth Joswig und

23.4.2024

Graffito von US-Präsident Biden an einer Hauswand.

Nach Irans Angriff auf Israel

Krisendiplomatie auf Vollbetrieb

Der US-Präsident verurteilt Irans Angriff auf Israel – und sichert dem attackierten Land Unterstützung zu. Der Kanzler warnt vor weiterer Eskalation.

Von Konrad Litschko und Daniel Godeck

14.4.2024

Kriminalstatistik der Polizei

Es geht um soziale Ursachen

Kommentar von Konrad Litschko

Die neue Kriminalstatistik nutzt nicht nur die AfD für Parolen gegen „Multikulti“. Dabei zeigt ein genauerer Blick, dass ein Zusammenhang haltlos ist.

12.4.2024

Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD

Bundestag prüft mehr Sicherheit

Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.

Von Konrad Litschko

12.3.2024

Ein Mensch macht mit seinem Smartphone eine Aufnahme von der überfüllten Demo in Frankfurt

Protestwelle gegen rechts

„Jetzt ist ein Damm gebrochen“

Der Bewegungsforscher Dieter Rucht geht davon aus, dass sich der Protest gegen rechts fortsetzen kann. Dass er der AfD schadet, glaubt er aber nicht.

Interview von Konrad Litschko

21.1.2024

Abzeichen der Polizei auf schusssicheren Westen

Festnahmen in Berlin

Hamas-Männer unter Terrorverdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.

Von Konrad Litschko

14.12.2023

Zentralratspräsident über Antisemitismus

„Erkenne dieses Land nicht wieder“

Wie können Jüd:innen nach dem 7. Oktober besser in Deutschland geschützt werden? Ein Gespräch mit Josef Schuster vor der Innenministerkonferenz.

Interview von Konrad Litschko

6.12.2023

Polizeiauto bei einer der Durchsuchungen gegen die Hamas und Samidoun in Deutschland.

Nach Verboten von Hamas und Samidoun

Razzien gegen Israelfeinde

Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.

Von Konrad Litschko

23.11.2023

Ein Mann, der ein Palästinensertuch um den Kopf gewickelt hat, schreit zwei Polizisten an

Antisemitismus in Deutschland

Sorge vor Flächenbrand

In mehreren Städten setzen sich antiisraelische Proteste fort. Die Polizei reagiert mit Verboten. Die Linke fordert eine differenzierte Überprüfung.

Von Konrad Litschko

16.10.2023

Cetin Gültekin, Bruder des Opfers Gökhan Gültekin, sitzt vor Porträts von Opfern des Anschlags

Landtagswahl in Hessen

Das braune Herz des Westens

NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle.

Von Konrad Litschko

5.10.2023

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Neuer Verfassungsschutzbericht

Eine Zeitenwende der Sicherheit

Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.

Von Konrad Litschko

20.6.2023

Mit wetterndem Ton für Friedensverhandlungen

Mehr Diplomatie statt mehr Waffen? In Berlin treibt das viele Menschen auf die Straße. Zum Beispiel bei Wagenknechts „Aufstand für Frieden“ – der auch das rechte Lager anlockt

Von Pascal Beucker, Gareth Joswig, Dariusch Rimkus und Konrad Litschko

27.2.2023

krieg in der ukraine, S. 2