Mobilisierungsaufrufe der Hamas für Freitag beunruhigen die jüdische Community und Behörden. Hamas und Samidoun sollen in Deutschland verboten werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Doch kein Dreikampf in Hessen: CDU-Mann Rhein gewinnt mit einem unerwartet guten Ergebnis. Die SPD stürzt ab. Bleibt Nancy Faeser Innenministerin?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin Lina E. Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser wollte rechtsextreme Finanzströme „austrocknen“. Laut dem Thinktank Cemas generiert die Szene aber online weiter Gelder.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Brandanschlägen auf Kabel der Bahn in Hamburg verspricht Faeser einen besseren Schutz des Schienennetzes.
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Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug.
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Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
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Typ: Bericht
Die Vorwürfe wurden zunehmend heftiger. Nun zeigt Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger Reue und bittet NS-Opfer um Entschuldigung. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht infrage.
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Vor Gericht präsentierten sich Angeklagte der rechten Gruppe Knockout51 offensiv. Eisenachs Bürgermeisterin spricht von „unglücklichem Bild“
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Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
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Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
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Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
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Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“.
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Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.
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Ex-Fußballnationalspieler Mesut Özil erntet Kritik für ein Tattoo der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe. Linke und Grüne fordern mehr Gegenwehr.
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Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
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Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
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