Debatte NPD-Verbotsverfahren Befangen oder nicht?

Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.

20.1.2016

Debatte NPD-Verbot Unvermeidlich, aber nutzlos

Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?

18.12.2015

Debatte NPD-Verbot Rechtsstaatliche Realsatire

Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.

30.3.2015

Debatte NPD-Verbot Man darf auch Nazi sein

Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern.

29.1.2013