Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte bei Lieferanten im Ausland durchzusetzen. Verbände können klagen.
.... Verbände können klagen. Aus Berlin Hannes Koch Berlin taz Erstmals werden deutschen...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundeshaushalt 2021 wächst auf fast eine halbe Billion Euro an. Umstritten ist, wie mit den Schulden umzugehen ist.
... Schulden umzugehen ist. Aus Berlin Hannes Koch Berlin taz „Noch nie habe...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.
... Krediten sind deshalb unrealistisch. Von Hannes Koch Berlin taz Etwa 30 bis...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden.
... die Coronakredite zurückgezahlt werden. Von Hannes Koch Berlin taz Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Durch Corona verliert der Staat weitere knapp 30 Milliarden Euro
... knapp 30 Milliarden Euro Von Hannes Koch Bevor es besser wird, wird...
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Ressort: Inland
Bald soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden. Unionsexperten bringen sich in Stellung – mit progessiven Vorschlägen.
... Stellung – mit progessiven Vorschlägen. Von Hannes Koch Berlin taz Alle neuen Gebäude...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Behörden gehen tausenden Verdachtsfällen auf Subventionsbetrug nach. Nicht in jedem Fall scheint der Vorwurf gerechtfertigt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Überschuldete Kommunen geraten durch Corona in eine ausweglose Lage. Finanzminister Scholz will mit Milliarden Euro unterstützen. Hilft das dauerhaft?
... unterstützen. Hilft das dauerhaft? Von Hannes Koch Berlin taz Wenn der Bus...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Während einer Pandemie hat das medizinische Personal alle Hände voll zu tun. Trotzdem melden manche Kliniken Kurzarbeit an.
... manche Kliniken Kurzarbeit an. Von Hannes Koch Berlin taz Kurzarbeit in Krankenhäusern...
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Typ: Bericht
Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
.... Die Bundesregierung bleibt skeptisch. Von Hannes Koch Berlin taz Die Coronakrise kostet...
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Typ: Bericht
Statt bisher maximal 67 Prozent des ausgefallenen Lohns soll die Leistung der Bundesagentur für Arbeit künftig bis zu 87 Prozent betragen. Gewerkschaften kritisiert dennoch: zu spät
... kritisiert dennoch: zu spät Von Hannes Koch Vieles ist in der Coronakrise...
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Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.
... lieber von roten Zahlen. Von Hannes Koch Berlin taz Der Dissens zwischen...
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Laut Schätzung wachsen die Staatseinnahmen dieses Jahr etwas stärker als erwartet
... etwas stärker als erwartet Von Hannes Koch Die Staatsfinanzen laufen erstaunlich gut...
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Erstmals geht es im Bundestag um Gesetze des Klima-Pakets: Flugticketsteuer, Gebäudesanierung. CDU-Politiker Jung antwortet auf die AfD.
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Aufgalopp zum Klima-Kabinett: Die Union plädiert für den Emissionshandel, um CO2-Emissionen zu verringern. Die SPD zieht widerwillig mit.
... SPD zieht widerwillig mit. Von Hannes Koch Berlin taz Vor einem Spitzentreffen...
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Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
... das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Von Hannes Koch Berlin taz Ob die Koalition...
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Entwicklungsminister Müller startet das staatliche Siegel für faire und ökologische Textilien. Die Kampagne für saubere Kleidung ist skeptisch.
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Klimakabinett kann sich dennoch nicht einigen. Greta Thunberg fordert in Berlin „Durchhaltevermögen“
... in Berlin „Durchhaltevermögen“ Aus Berlin Hannes Koch Für einen CO 2 -Preis...
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Künftig müssen deutsche Unternehmen nachweisen, dass Lieferanten aus dem Ausland Menschenrechte einhalten. Wie das kontrolliert wird, ist aber unklar.
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